DUH kritisiert Gesetzentwurf zur Treibhausgasminderungsquote
Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf kritisiert.
"Die Bundesregierung verspielt die Chance, aus der THG-Quote ein echtes Klimaschutzinstrument zu machen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Hohe Quoten bringen nichts, wenn sie mit klimaschädlichen Kraftstoffen erfüllt werden."
Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Quote bis 2040 auf 59 Prozent steigen und die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfallen soll. Palmöl-Reststoffe, die von der Umwelthilfe als "betrugsanfällig" kritisiert werden, sollen erst ab 2027 ausgeschlossen werden. Für Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen ist eine deutliche Steigerung der Mindestquote vorgesehen.
Der Flug- und Schiffsverkehr wird in die Regelung nicht mehr einbezogen. Das bedeute de facto "eine Quote für Scheinlösungen wie Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr", bemängeln die Umweltschützer.
"Soja für deutschen Diesel stammt zu 90 Prozent aus Südamerika und führt dort zu Abholzung von Tropenwäldern und massiven Menschenrechtsverletzungen", kritisierte Müller-Kraenner. "Agrokraftstoffe gehen generell mit enormem Flächen- und Ressourcenverbrauch einher und dürfen keinerlei Förderung erhalten. Auf begrenzt verfügbare Abfall- und Reststoffe zu setzen, öffnet Tür und Tor für Nutzungskonflikte und Betrug. Statt immer neue Schlupflöcher zu schaffen, muss der Bundestag jetzt den Einsatz biogener Rohstoffe im Tank konsequent begrenzen."
Jürgen Resch, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH, warnte vor einem Einsatz von Wasserstoff im Straßenverkehr. "Grünen Wasserstoff im Straßenverkehr zu verbrennen, ist reine Verschwendung und energiepolitischer Irrsinn. Hinzu kommt eine neue Förderung von `kohlenstoffarmem` Wasserstoff, in dem unter anderem fossiles Gas und Kohle stecken und der nicht mal auf die EU-Ziele anrechenbar ist", kritisierte er. "Zudem soll die Quote verstärkt durch Wasserstoffeinsatz in Raffinerien erfüllt werden - ein Scheinausweg, der fossile Geschäftsmodelle verlängert."
Die Anreize für E-Mobilität abzubauen, sei "genau der falsche Weg" und verspiele das Potential der THG-Quote als haushaltsneutrales Förderinstrument für E-Mobilität, so Resch. "Wir fordern den Bundestag auf, den Kabinettsentwurf abzulehnen und diese Fehlanreize zu korrigieren."
