Droht Europa die Spaltung? Von der Leyen warnt vor geopolitischen Zerreißproben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa in einer Zeit der Unruhe und mahnt zur Geschlossenheit. Die aktuellen Misstrauensanträge gegen sie im Europaparlament, die in Straßburg intensiv debattiert werden, entstammen der rechten PfE-Fraktion und der Linken-Fraktion. Diese Fraktionen werfen der Präsidentin unter anderem mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ihrer Klima- und Migrationspolitik vor und lehnen den Zoll-Deal mit den USA ab.

Von der Leyen betonte die Notwendigkeit, sich auf wesentliche Themen zu konzentrieren, und wies darauf hin, dass Debatten unverzichtbarer Bestandteil der Politik seien. Provokationen wie russische Luftraumverletzungen in Polen und Estland zeigen laut von der Leyen, dass Europa vereint handeln müsse. Ihre Kritiker, die sie trotzdem einbeziehen möchte, verdächtigt sie, unbewusst im Interesse von Wladimir Putin zu agieren. Das Einreichen der Misstrauensanträge von der rechtspopulistischen und der linken Fraktion wird von verschiedenen politischen Figuren entsprechend kommentiert.

Jordan Bardella verteidigt das Anliegen der PfE-Fraktion, während die Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion, Manon Aubry, die Kommission für ihre Haltung gegenüber Israel und die USA scharf kritisiert. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber und Führungsfiguren anderer Fraktionen stehen der Präsidentin jedoch bei und sehen die Anträge als wenig Erfolg versprechend an. Eine Entscheidung über das Schicksal der Anträge wird am Donnerstag erwartet. Doch die Chancen, dass sie eine Mehrheit erreichen, gelten als gering. Das Szenario zeigt, dass politische Turbulenzen zum europäischen Alltag gehören, was einmal mehr die diplomatischen Fähigkeiten von der Leyens herausfordert.