CSU gegen Änderungen an Gesundheitsreform zulasten von Einsparungen

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden.

"Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin in der Behandlung und Stabilität bei den Beiträgen", sagte Hoffmann dem "Focus". Deshalb könne es nur Veränderungen geben, die das Finanzvolumen nicht schmälern. Bis zum Juli wolle man das Reformpaket erfolgreich abschließen.

Hoffmann kündigte gleichwohl eine gründliche Prüfung der Reform an. Die Regierungsfraktionen würden das parlamentarische Verfahren nutzen, um den Gesetzentwurf zur GKV-Reform intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen. Das werde den Reformprozess so nach vorne bringen, dass das Gesamtpaket unterm Strich als gerecht empfunden werden könne, kündigte der CSU-Politiker an.

Vergangene Woche hatte das Kabinett ein Spargesetz für die Krankenkassen auf den Weg gebracht, das die Beiträge langfristig stabil halten soll. Mithilfe der Reform will die Bundesregierung im kommenden Jahr 16,3 Milliarden Euro einsparen.