Drohnenvorfälle: Kiesewetter fordert Ausrufung des Spannungsfalls

Berlin - Nachdem wiederholt Drohnen in den Luftraum europäischer Staaten eingedrungen sind, fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass Deutschland den sogenannten Spannungsfall ausruft.

Dieser Schritt, der im Grundgesetz verankert ist, sei notwendig, damit Drohnen von der Bundeswehr "sofort abgewehrt werden können", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dies müsse nicht nur über militärischen Liegenschaften, sondern künftig auch im Bereich kritischer Infrastrukturen möglich sein.

Kiesewetter begründete seinen Vorstoß damit, dass sich hybride Angriffe nicht eindeutig nach äußerer und innerer Sicherheit trennen ließen. Russland nutze die Drohnenüberflüge "zu militärischen Zwecken, als Teil der Lagebild-Gewinnung", um - wie er es ausdrückte - "das Schlachtfeld vorzubereiten" (im Militärjargon "Shaping the Battlefield"). Zudem spiele die "kognitive Kriegsführung" eine Rolle, also der Versuch, Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung zu erzeugen. "Deshalb muss dies auch wie ein Angriff betrachtet werden", sagte Kiesewetter.

Wenn der Spannungsfall ausgelöst würde, "könnten wesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr geschützt und andererseits der Polizei an anderer Stelle mehr Optionen für den Schutz der Bevölkerung geboten werden". Außerdem würden "Zuständigkeitsketten gestrafft und Optionen effizient genutzt".

Auch der CDU-Politiker Marc Henrichmann hält "kurze Entscheidungswege und klare Zuständigkeiten" über neue Amtshilfe- und Rechtshilferegelungen zwischen Polizei und Bundeswehr für unerlässlich. Die Bedrohung durch Drohnen sei "massiv", darauf müsse man entschlossen reagieren, sagte er dem "Handelsblatt". "Eine bewaffnete Kampfdrohne ist keine Hobbydrohne."