Drohnenabwehr als Teil der neuen Sicherheitsstrategie
Die deutsche Regierung plant, noch in diesem Jahr das erste gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern sowie eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei zu etablieren. Der Bundesinnenminister betonte nach einer Kabinettssitzung in Berlin, dass die neue Einheit bei der Bundespolizeidirektion 11 stationiert werde, wo sich bereits andere spezialisierte Kräfte wie die GSG 9 befinden.
Die Sitzung des Kabinetts brachte außerdem den Entwurf einer umfassenden Reform des Bundespolizeigesetzes hervor. Dieser Entwurf zielt darauf ab, die Befugnisse der Bundespolizei signifikant zu erweitern. Neben der Drohnenabwehr sind die Neuerungen insbesondere auf die Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität ausgerichtet. Auch der Umgang mit ausreisepflichtigen Personen soll effektiver gestaltet werden.
Die Überwachung von Telefonen und das Befestigen von ausreisepflichtigen Personen im Zuständigkeitsbereich der Behörde ohne Untertauchmöglichkeit sind dabei zentrale Punkte. Diese Maßnahmen sieht der Innenminister als essenzielle Schritte, um auf die Sicherheitsbedarfe der heutigen Zeit zu reagieren. Jedoch steht die endgültige Umsetzung noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat.
