Dreiergipfel in Deauville: «Kalter Krieg ist vorbei»

Deauville (dpa) - Russland fester im Westen verankern - das ist das Ziel eines Dreiergipfels, zu dem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Bundeskanzlerin Angela Merkel und den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Deauville eingeladen hat.

«Wir wollen die Vertrauensbasis mit Russland stärken», sagte Merkel am Montagabend zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt: Im November will die NATO ihre neue Strategie und damit auch einen Raketenschirm für Europa beschließen. Merkel und Sarkozy wollen Medwedew nun davon überzeugen, dass dies nicht als Affront gegen Russland gemeint ist.

«Wir sitzen alle in einem Boot», sagte Merkel. Russland teile die Analyse der wirklich wichtigen Bedrohungen, fügte sie hinzu, ohne den Iran oder internationalen Terrorismus ausdrücklich zu erwähnen. Dies sei eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. Sarkozy brachte es auf die schlichte Formel: «Der Kalte Krieg ist vorbei. Die Russen sind unsere Freunde.»

Vor Beginn des Arbeitsessens hatten Merkel und Sarkozy sich zu zweit getroffen. Dabei einigten sie sich auf einen deutsch-französischen Vorschlag, Defizitsünder künftig schneller und effizienter zu bestrafen. Dazu müssten auf lange Sicht auf die EU-Verträge geändert werden.

Bei dem Dreiertreffen geht es außerdem auch um die Vorbereitung des im November anstehenden G20-Gipfels, nach dem Frankreich die G20-Präsidentschaft übernimmt. Sarkozy will Deutschland eng miteinbinden, insbesondere bei der Neuordnung des Wechselkurssystems. «Es wird eine sehr wichtige Präsidentschaft, denn es ist die Präsidentschaft nach der Krise», sagte Merkel. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Das ungewöhnliche Dreierformat hatte zuvor Aufsehen erregt, weil weder US-Präsident Barack Obama noch EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eingeladen wurden. Zuletzt waren die Spitzenvertreter von Frankreich, Russland und Deutschland 2006 in Compiègne zusammengekommen. Es sei wichtig, sich im kleinen Kreis zu treffen, weil man dort offen über die Zusammenarbeit reden könne, hatte Merkel vor dem Gipfel betont. Um Polen nicht vor den Kopf zu stoßen, wurde bereits ein Treffen des Weimarer Dreiecks, an dem Polen, Frankreich und Deutschland teilnehmen, für Februar bekanntgegeben.

Für Sarkozy ist das Treffen auch eine gute Gelegenheit, eine Auszeit von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten mit der anhaltenden Protestbewegung gegen die Rentenreform zu nehmen. Frankreich erlebt derzeit eine Streikwelle wie seit Jahren nicht mehr. Zum Abschluss an diesem Dienstag ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Merkel, Sarkozy und Medwedew geplant.