Dramatische Warnung vor Finanznot bei der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Verlust der Bündnisfähigkeit, eingeschränkte Einsatzbereitschaft, Risiko für die Sicherheitslage in Deutschland: Ein internes Gutachten aus dem Verteidigungsministerium warnt vor dramatischen Folgen, falls die Sparvorgaben für die Truppe beibehalten werden.
Bei einem Volumen von 8,3 Milliarden Euro bis 2015 könnten nur noch 158 000 Soldaten finanziert werden, heißt es in dem Geheimpapier, aus dem die «Bild»-Zeitung am Donnerstag zitierte. Nach der derzeitigen Beschlusslage des Kabinetts soll die Bundeswehr von derzeit 226 000 auf bis zu 185 000 Soldaten verkleinert werden.
Das Ministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. «Es ist keinerlei Entscheidung getroffen», sagte Sprecher Stefan Paris der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Minister Thomas de Maizière (CDU) werde sein Reformkonzept Ende Mai oder Anfang Juni vorstellen. Eckpfeiler dafür seien das erforderliche Fähigkeitsprofil, die internationalen Verpflichtungen und die Beschlusslage des Kabinetts - also das Sparvolumen und die Truppenstärke.
Warnungen vor zu starken Einschnitten bei der Bundeswehr hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder gegeben. Das Papier aus dem Ministerium ist allerdings ungewöhnlich deutlich: «Der deutsche Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen, noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein.»
Der Finanzplan zwinge bereits 2012 zu so massiven Eingriffen, dass die Personalstrukturen langfristig gestört würden, Waffensysteme weit über das erforderliche Maß hinaus außer Dienst gestellt werden müssten und die Beteiligung an den laufenden Einsätzen zeitnah beeinträchtigt werde. Die Autoren sehen auch die nationale Sicherheit gefährdet: «Der Verzicht auf ganze Fähigkeitsbereiche (...) führt zu einem Kompetenzverlust, der im Falle einer sich verschlechternden Sicherheitslage in absehbarer Zeit nicht wird kompensiert werden können.»
Auch der Bundeswehrverband warnte vor drastischen Folgen durch Sparmaßnahmen. Sein Vorsitzender Ulrich Kirsch sagte der «Bild»-Zeitung: «Wer diese Pläne ernsthaft verfolgt, der kastriert und marginalisiert die deutschen Streitkräfte zu einer kostengünstigen Mini-Truppe. Das Ergebnis wäre, dass Deutschland weder sich selbst noch sein Bündnis auch nur ansatzweise schützen könnte - von humanitären Aktionen wie in Libyen ganz zu schweigen.»
Der neue Freiwilligendienst der Bundeswehr stößt unterdessen weiterhin auf mäßiges Interesse. Von 498 000 jungen Männern, die im März und April angeschrieben wurden, äußerten nach Angaben des Verteidigungsministeriums nur rund 1800 Interesse. Das sind weniger als 0,4 Prozent. Trotzdem sieht das Ministerium keinen Grund zur Beunruhigung. Die Zahlen zeigten, «dass die Freiwilligen nicht in Massen kommen, aber man trotzdem keine Panik schieben muss», sagte ein Ministeriumssprecher der dpa auf Anfrage.
Anfang Januar waren die letzten Wehrpflichtigen eingezogen worden. Im März und April kamen insgesamt 2749 Freiwillige zur Bundeswehr. Der neue freiwillige Wehrdienst mit all seinen materiellen Vergünstigungen startet aber erst zum 1. Juli.
