dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Papst Benedikt XVI. trifft heute in Deutschland ein
Berlin (dpa) - Papst Benedikt XVI. kommt heute zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland. Vier Tage lang besucht der deutsche Pontifex seine Heimat - Berlin, Erfurt und das Thüringer Eichsfeld sowie Freiburg. Mit Spannung werden Signale zur Ökumene erwartet. Doch zunächst gibt es eine politische Premiere: Als erster Papst spricht Benedikt heute im Bundestag. In Zeiten der Schuldenkrise erwarten viele von ihm auch politische Botschaften. Im Berliner Olympiastadion werden wenig später 70 000 Gläubige zu einer Messe der Superlative erwartet, die weltweit live übertragen wird.
Haushaltsausschuss billigt Reform von Euro-Rettungsfonds EFSF
Berlin (dpa) - Die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte sie nach Angaben von Teilnehmern mehrheitlich. Die Linke stimmte dagegen. Separat beschlossen wurden auch die erweiterten Parlamentsrechte für Euro-Hilfen. Der Bundestag soll kommende Woche endgültig über die Reform abstimmen. Eine Mehrheit des Parlaments gilt als sicher, nachdem SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Weiter fraglich ist aber eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition.
Anerkennung, aber ohne Staat: Ringen um Palästinenser bei UN
New York (dpa) - Das Drängen der Palästinenser auf einen eigenen Staat hat in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung bestimmt. US-Präsident Barack Obama rief die Palästinenser zu neuen Verhandlungen mit Israel auf. Ein eigener Staat könne nur das Ergebnis eines Friedensprozesses sein. Sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy schlug vor, die Palästinenser als staatliche Beobachter innerhalb der UN aufzuwerten und mit einem klaren Zeitplan weiterzuverhandeln. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Freitag einen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft stellen.
Bund und Länder einig über Steuervereinfachung
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich über die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuervereinfachungen geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich nach Angaben von Teilnehmern auf einen Kompromiss. Offenbar will Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die von den Ländern abgelehnte Möglichkeit verzichten, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben. Das Steuervereinfachungsgesetz sieht eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro noch dieses Jahr vor.
Oberstes US-Gericht erlaubt umstrittene Davis-Hinrichtung
Washington (dpa) - Der oberste US-Gerichtshof hat einen Aufschub der umstrittenen Exekution von Troy Davis abgelehnt. Der 42-Jährige kann damit im Staatsgefängnis Jackson im Bundesstaat Georgia durch die Giftspritze hingerichtet werden. Die Vollstreckung des Todesurteils war in letzter Minute aufgehalten worden, weil der Supreme Court in Washington über einen Antrag von Davis' Anwälte beriet. Der Schwarze soll 1989 in Savannah einen jungen weißen Polizeibeamten umgebracht haben. Der Fall ist einer der umstrittensten in der Geschichte der Todesstrafe in den USA.
«Auto Bild»: Höhere Buße für Handy-Telefonieren am Steuer
Berlin (dpa) - Bei der geplanten Reform des Bußgeldkatalogs für Autofahrer könnten die Sanktionen fürs Handy-Telefonieren am Steuer verschärft werden. Das berichtet die «Auto Bild». Demnach könnte das Handy am Steuer bald mit 80 Euro und zwei Punkten statt wie bisher mit 40 Euro und einem Punkt geahndet werden. Das Verkehrsministerium will noch keine Aussagen zu konkreten Aspekten machen. An der Novellierung werde intensiv gearbeitet. Minister Peter Ramsauer will das System der Bußgelder und Strafpunkte transparenter machen.
