dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin (dpa) - Nach der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine große Koalition hält auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff eine Neuauflage eines Bündnisses mit der SPD für wenig sinnvoll. Der Tageszeitung «Die Welt» sagte er, eine Neuauflage würde keine vier Jahre halten. SPD und Grüne bezweifelten hingegen, dass die Absage der FDP an eine Ampel mit ihnen über den Wahltag hinaus Bestand hat. Die Grünen bekräftigten das Nein der Partei zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaika- Bündnis mit Union und FDP.
Union und Opposition uneins bei Überhangmandaten
Berlin (dpa) - Mit der Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union bleiben die sogenannten Überhangmandate vor der Bundestagswahl weiter Thema. Er zweifle nicht, dass die Wahl verfassungsgemäß sein werde, sagte FDP- Innenpolitiker Max Stadler der «Berliner Zeitung». Innenminister Wolfgang Schäuble warf den Sozialdemokraten vor, in dieser Frage nur aus Sorge um das eigene Wahlergebnis aktiv zu werden. SPD und Grüne warnen Kanzlerin Angela Merkel vor einer Regierungsbildung allein mit Hilfe möglicher Überhangmandate.
«FTD» nennt Schwarz-Grün als Wunschkoalition
Berlin (dpa) - Die «Financial Times Deutschland» hat sich in ihrer Empfehlung vor der Bundestagswahl für die Wunschkoalition Schwarz- Grün ausgesprochen. Wie bereits in der Vergangenheit empfiehlt die Zeitung ihren Lesern, ihr Kreuz für die CDU zu machen. Ein kleiner Parteitag der Grünen bekräftigte in Berlin das Nein der Partei zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis mit Union und FDP. Direkte Wahlempfehlungen der Medien sind in Deutschland im Gegensatz zum anglo-amerikanischen Raum weiterhin unüblich.
CDU warnt nach Droh-Video vor Kehrtwende in Afghanistan-Politik
Berlin (dpa) - Nach dem neuen Droh-Video der islamistischen Terrororganisation El Kaida gegen Deutschland haben Unionspolitiker vor einer Kehrtwende in der Afghanistanpolitik gewarnt. Innenminister Wolfgang Schäuble sagte der «Leipziger Volkszeitung», die Bundeswehr sei in Afghanistan nicht die Ursache von Terroranschlägen. In einem von zwei Videos fordert der aus Bonn stammende mutmaßliche El-Kaida- Terrorist Bekkay Harrach den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Andernfalls drohe Deutschland nach der Wahl ein «böses Erwachen».
Obama auf allen Kanälen
Washington (dpa) - Beispiellose Medien-Offensive von Barack Obama: Mit einem neuen Rekord von fünf TV-Interviews an einem Tag versucht der innenpolitisch unter Druck geratene US-Präsident wieder in die Offensive zu gehen. Obama gewährte den TV-Sendern ABC, NBC, CBS, CNN sowie dem spanisch-sprachigen Sender Univision ein Gespräch. Hauptziel war es, im Streit um die Gesundheitsreform wieder die Oberhand zu gewinnen. Einige US-Zeitungen fragen sich, ob der Präsident es mit seiner Medienpräsenz nicht übertreibt.
Tote bei neuen Kämpfen im Jemen
Sanaa (dpa) - Bei neuen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Jemen mehr als 100 Menschen getötet worden. Unmittelbar nach dem Scheitern einer Feuerpause zum Ende des Fastenmonats Ramadan schlugen Regierungseinheiten nach eigenen Angaben einen Rebellenangriff auf die Stadt Saada zurück. Den Aufständischen seien «riesige Verluste» zugefügt worden, hieß es aus Militärkreisen.
