dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Hoffnung für Syrien? Russischer Premier spricht in München

München (dpa) - Nach der internationalen Verständigung auf eine baldige Waffenruhe in Syrien tritt der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München auf. Deutschland und Großbritannien hatten an Moskau appelliert, die Zeit bis zu einer Feuerpause nicht für Angriffe auf gemäßigte Gegner des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad zu nutzen. Doch kurz nach der Einigung von München bombardierte die russische Luftwaffe nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Orte nördlich der Stadt Homs. Mindestens mindestens 16 Zivilisten sollen bei den Angriffen getötet worden sein. Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erhofft sich von Medwedjew die Verkündung einer Waffenstillstandsgarantie in Syrien.

Handschlag in Havanna: Papst und Patriarch rücken zusammen

Havanna (dpa) - Papst Franziskus und der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill wollen die Christenheit in Zeiten von Krieg und Terror stärker einen. Die Oberhäupter der katholischen und der russisch-orthodoxen Kirche kamen am Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna zum ersten Treffen der Geschichte zusammen. Die zweistündige Unterredung endete mit der Unterzeichnung einer 30 Punkte umfassenden Erklärung mit teils sehr klaren Botschaften. Gemeinsam fordern sie ein Ende brutaler Christenverfolgungen in Nahost und Afrika - und ein Ende des Blutvergießens in Syrien. Seit der Kirchenspaltung im Jahr 1054 gehen die römisch-katholisch und die orthodoxen Kirchen getrennte Wege.

Reform und Kompromiss - Merkel wirbt um Briten in der EU

Hamburg (dpa) - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Entgegenkommen signalisiert und Kompromissbereitschaft angemahnt. «Ich wünsche mir, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft ein aktives Mitglied in einer erfolgreichen Europäischen Union ist und bleibt», sagte sie beim traditionellen Matthiae-Mahl am Freitagabend im Hamburger Rathaus im Beisein des britischen Premiers David Cameron. Dieser beschwor die Handels- und Wertegemeinschaft Europas, forderte aber ebenso wie Merkel grundlegende Reformen.

Gedenken an Zerstörung Dresdens - Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch

Dresden (dpa) - Mit zahlreichen Veranstaltungen gedenkt Dresden an diesem Samstag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Gedenkfeiern sind an fünf verschiedenen Plätzen geplant. Eine zentrale Feier der Stadt wird es in diesem Jahr nicht geben. Geplant ist auch eine Bürgerbegegnung und die inzwischen traditionelle Menschenkette, mit der die Dresdner beide Elbseiten der Innenstadt verbinden und so ein Zeichen für ein Miteinander und gegen Krieg und Gewalt setzten wollen. Wie in den vergangenen Jahren versuchten auch diesmal wieder Rechtsradikale, das Gedenken zu missbrauchen. Einem Neonazi-Aufmarsch in einem Plattenbauviertel am Stadtrand stellten sich am Freitagabend Hunderte mit lautstarkem Protest entgegen.

Maas warnt vor «verbaler Radikalisierung» in Flüchtlingskrise

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas fordert eine verbale Abrüstung in der Debatte um die Flüchtlingspolitik. «Über den richtigen Weg müssen wir diskutieren, Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen», sagte der SPD-Politiker der dpa. «Aber es bringt niemandem etwas, wenn wir uns gegenseitig kriminalisieren oder den Untergang des Abendlandes an die Wand malen.» Eine «verbale Radikalisierung» nütze am Ende nur den Rechten. «Leider leistet die Hetze etwa in den «sozialen» Netzwerken mit den Worten auch den Taten Vorschub», meinte Maas mit Blick auf die zahlreichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Der Appell des Justizministers dürfte aber auch an die Adresse von CSU-Chef Horst Seehofer gerichtet sein.

Jim Gilmore steigt aus Präsidentschaftswahlkampf aus

Washington (dpa) - Jim Gilmore steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bei den US-Republikanern aus. Das teilte der 66-Jährige am Freitag auf seiner Facebook-Seite mit. Gilmore galt als chancenlos. Bei der Vorwahl in Iowa stimmten gerade einmal zwölf Wähler für ihn, in New Hampshire waren es 133. Bei den Republikanern sind noch sechs Männer im Rennen: Jeb Bush, Ben Carson, Ted Cruz, Marco Rubio, John Kasich und Donald Trump. Die Konservativen waren in den Kampf für die Nachfolge Barack Obamas mit einem Rekordfeld von 17 Bewerbern gestartet.