dpa-Nachrichtenüberblick Politik

SPD will Kampf gegen Steuerbetrug forcieren

Berlin (dpa) - Nach dem Bekanntwerden zweier prominenter Fälle will die SPD den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren. Die Fälle zeigten, «dass wir die Steuerfahndung dringend intensivieren müssen», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann «Spiegel online». «Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern. Wir müssen massiv gegen Steueroasen vorgehen. Sie sind eine akute Bedrohung für Demokratien, die darauf angewiesen sind, ihr Gemeinwesen mit Steuern zu finanzieren.» Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der «Bild»-Zeitung: «Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert.»

Rücktritt wegen Steuerbetrugs - Berlin sucht Kultur-Staatssekretär

Berlin (dpa) - Mit Spannung wird heute die Rücktrittserklärung von Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) erwartet. Die Entscheidung zum Rückzug war am Ende schnell gefallen, nachdem die Stimmung in der SPD gekippt war. Den Anstoß gab der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel: «Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt», betonte er nach einer SPD-Klausur. «Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen.» Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss nun die Nachfolge von Schmitz regeln.

Ashton spricht über Hilfspaket für Ukraine in Kiew

Kiew/Berlin (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird heute in Kiew Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine führen. Die Europäische Union will nach den Worten ihrer Chefdiplomatin damit einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten. Mit der massiven Finanzhilfe will die EU auch das Tauziehen mit Russland um die Ukraine doch noch für sich entscheiden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, gegenüber der Ukraine «in einen Wettbewerb «Wer zahlt am meisten» einzutreten». Die Lage sei immer noch «hoch brisant, dass sich dieser Konflikt in gewalttätige Auseinandersetzungen zurück entwickelt», sagte der SPD-Politiker den ARD-Tagesthemen.

Kolat wirbt für deutsch-türkische Regierungskonsultationen

Berlin (dpa) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland wirbt für die Einführung deutsch-türkischer Regierungskonsultationen. Nötig sei eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. «Beide Länder brauchen sich gegenseitig.» Es gebe gemeinsame Interessen, es fehle aber eine gemeinsame Strategie. Kolat sagte, auch atmosphärisch wären gemeinsame Kabinettssitzungen hilfreich. Erdogan ist heute zu einem Kurzbesuch in Berlin und trifft unter anderem Kanzlerin Angela Merkel.

DGB beklagt Missbrauch von Geldern gegen Jugendarbeitslosigkeit

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat einen Missbrauch von Geldern für den Kampf gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit beklagt. Die Mittel für die sogenannte EU-Jugendgarantie würden von einigen Unternehmen dazu benutzt, junge Menschen unbezahlt als Praktikanten zu beschäftigen, um Zuschüsse einzustreichen. Das sagte Sommer nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit jungen Gewerkschaftern aus verschiedenen EU-Staaten am Montag in Berlin.

Internet-Konzerne veröffentlichen Daten zu Geheimdienst-Anfragen

New York (dpa) - Die Internet-Konzerne Facebook, Google, Microsoft und Yahoo haben neue Informationen über das Ausmaß von Anfragen der Geheimdienste nach Nutzer-Daten veröffentlicht. Auch nach der Lockerung der Einschränkungen durch die US-Regierung geben die in breiten Spannen veröffentlichten Zahlen allerdings nur ein sehr vages Bild. So gaben sie an, im ersten Halbjahr 2013 bei verschiedenen Arten von Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit jeweils 0-999 Anträge der US-Behörden bekommen zu haben. Aufschlussreicher sind dabei allerdings Zahlen zu den betroffenen Kunden-Konten. So musste Yahoo auf Forderung des geheimen Auslandsspionage-Gerichts Inhalte aus über 30 000 Nutzer-Accounts herausrücken.