Donald Trump legt Teilnahme an Vorwahlen in den USA dem Supreme Court vor
Der ehemalige US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will vor dem Obersten Gerichtshof des Landes seine Teilnahme an den anstehenden Vorwahlen in den USA durchsetzen. Wie sein Wahlkampfteam mitteilte, hat Trump am Mittwoch (Ortszeit) einen Antrag beim Supreme Court in Washington eingereicht, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen. Dieser hatte entschieden, dass Trump sich durch seine Rolle im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol 2021 für die Vorwahl in Colorado disqualifiziert hat. Ähnliche Klagen laufen noch in anderen Bundesstaaten. Sowohl Trumps Gegner als auch Unterstützer fordern den Supreme Court auf, die Angelegenheit schnellstmöglich zu klären und das Vorwahl-Chaos zu beenden.
Hintergrund der Klagen ist Trumps Bestreben, bei der nächsten US-Präsidentenwahl im November erneut für die Republikaner zu kandidieren. Um als Präsidentschaftskandidat für eine der beiden großen Parteien antreten zu können, müssen sich potenzielle Kandidaten zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Gegner von Trump versuchen jedoch, seine Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und seinen Namen aufgrund seines Verhaltens am 6. Januar 2021 von den Wahlzetteln zu streichen.
An diesem Tag hatten Trump-Anhänger gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt, während der Kongress zusammenkam, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede mit unbewiesenen Behauptungen aufgestachelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben.
Die Kläger argumentieren, dass Trump durch seine Rolle bei dem Angriff sein Recht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur verwirkt habe. Sie berufen sich auf den 14. Verfassungszusatz, der es verbietet, dass Personen, die sich an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt haben, höhere Ämter bekleiden. Obwohl in dem Verfassungszusatz einige Beispiele für solche höheren Ämter genannt werden, wird das Amt des Präsidenten nicht explizit erwähnt.
In einigen Bundesstaaten, wie Michigan und Minnesota, scheiterten die Versuche der Kläger, Trump zu disqualifizieren. In Maine und Colorado hingegen wurden Entscheidungen gegen Trump gefällt, die jedoch vorerst ausgesetzt sind, da Trump Einspruch eingelegt hat. Der Supreme Court wird nun über den Fall entscheiden. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Entscheidungen der Gerichte in Colorado und Maine die Befugnisse der Bundesstaaten überschritten haben und die Frage nach der Tauglichkeit eines Präsidenten eine Angelegenheit für den Kongress sei, nicht für staatliche Gerichte.
Die Entscheidung des Supreme Courts wird nicht nur den Fall in Colorado und Maine klären, sondern auch andere offene Fälle in verschiedenen Bundesstaaten, da die Argumentation überall dieselbe ist. Es bleibt jedoch offen, wie schnell das oberste Gericht des Landes sich positionieren wird.
Da die Vorwahlen der Republikaner bereits am 15. Januar in Iowa beginnen, drängt die Zeit. Die Vorwahlen in Colorado und Maine finden am 5. März statt, dem sogenannten Super Tuesday, an dem in mehreren Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel müssen rechtzeitig gedruckt werden.
Für die Demokraten wird Präsident Joe Biden für eine zweite Amtszeit kandidieren, ohne ernsthafte interne Konkurrenz. Bei den Republikanern liegt Trump in den Umfragen für die parteiinternen Präsidentschaftsbewerber deutlich vorne.
Neben der juristischen Auseinandersetzung um seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen Trump in den kommenden Monaten auch mehrere große Gerichtsverfahren bevor, unter anderem wegen seiner Rolle beim Kapitol-Sturm und seinem Versuch, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 umzukehren. (eulerpool-AFX)
