Dokumentation: Planung für die Impf-Aktion

Berlin (dpa) - Noch im August will das Bundesgesundheitsministerium eine Verordnung zur geplanten Massenimpfung gegen die Schweinegrippe im Herbst beschließen. Kernpunkte des derzeit beratenen Entwurfs, der der Deutschen Presse- Agentur dpa vorliegt:

«Die Krankenkassen (...) tragen (...) die Kosten für Schutzimpfungen gegen die erstmals im Jahr 2009 pandemisch aufgetretene Influenza A (H1N1) (...) für Versicherte, die folgenden Gruppen angehören:

1. Personen mit a) chronischen Krankheiten der Atmungsorgane einschließlich Asthma und chronisch obstruktiver Bronchitis, b)chronischen Herz-Kreislauf-, Leber- und Nierenkrankheiten, c)Diabetes und anderen Stoffwechselkrankheiten, d)schwerer Fettleibigkeit (Adipositas), e)Multipler Sklerose mit durch Infektionen ausgelösten Schüben, f)angeborenen oder erworbenen Immundefekten mit T-zellulärer oder B- zellulärer Restfunktion, g)HIV-Infektion,

2. Schwangere,

3. Beschäftigte in Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen, Einrichtungen der stationären und ambulanten Pflege, Einrichtungen der stationären Rehabilitation, Apotheken, privaten Krankentransportunternehmen nach den Rettungsdienstgesetzen und Gesundheitsämtern, sofern die Impfung nicht in der Arbeitsstätte erfolgt, sowie

4. Beschäftigte der Polizeibehörden und der Feuerwehr, sofern die Impfung nicht in der Arbeitsstätte erfolgt. (...)

Weitergehende Ansprüche der Versicherten (...) auf Schutzimpfungen gegen Influenza (...) bleiben unberührt. (...)

Versicherte, die einer der Gruppen (...) angehören, weisen ihren Anspruch durch eine Benachrichtigung der Krankenkasse (...) nach. Die Krankenkasse benachrichtigt Versicherte, die den Gruppen (...) angehören. Die Benachrichtigung ist ohne Angabe einer Diagnose vorrangig auf Grundlage der ihr mit den Abrechnungsdaten (...) übermittelten Diagnosen zu erstellen. (...) Stellt die zuständige Aufsichtsbehörde fest, dass die Krankenkasse ihrer Verpflichtung (...) nicht nachkommt, erhalten Versicherte der Krankenkasse die Impfleistung, wenn sie glaubhaft machen, dass sie einer Gruppe (...) angehören (...).

In jedem Land wird ein Fonds errichtet, an dem sich neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen und die Beihilfeträger beteiligen können. (...)»