Dobrindt strebt Verbotsverfahren gegen Linke an
Berlin/München (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen. Linken-Parteichef Klaus Ernst nannte Dobrindt in Berlin einen «politischen Quartalsirren».
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach dem CSU-Mann «jegliche Ernsthaftigkeit in der Debatte» ab. Auch aus den eigenen Reihen erntete Dobrindt für den Vorstoß Skepsis und Widerspruch.
Unter anderem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt distanzierten sich von dem Vorschlag. «Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht», sagte Hasselfeldt. Vor der CSU-Vorstandssitzung in München hatte Dobrindt gesagt: «Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen.»
FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies die Idee zurück. Die politische Auseinandersetzung sei effektiver als nach Verboten zu rufen. Zudem sollte man die Linke nicht unter Generalverdacht stellen, selbst wenn einzelne Abgeordnete verfassungskritisch aufgefallen seien. «Das heißt aber nicht, dass alle Kolleginnen und Kollegen auch diesen Strömungen oder Flügeln in der Linkspartei anhängen», sagte Döring.
Ernst sieht in der Linkspartei keine verfassungsfeindlichen Gruppierungen. «Es gibt bei uns in der Partei natürlich unterschiedliche Strömungen. Von keiner dieser Strömungen kann eine Gefahr für die Verfassung der Bundesrepublik ausgehen», sagte er. «Dazu sind sie viel, viel zu klein.»
Innenminister Friedrich sieht keine Notwendigkeit für eine Verbotsdebatte. «Die Frage, vor der wir stehen, ist: Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten. Ich glaube, die Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten», sagte er. Die Linkspartei habe «große Einschlüsse» linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. «Das ist die Fragestellung, mit der ich mich auseinandersetze.»
Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet, die Linken selbst gehen von einer deutlich größeren Zahl aus. Ernst spricht unter Verweis auf die Landesbehörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg von «mindestens 42 Abgeordneten». Auch er selbst sei aller Wahrscheinlichkeit nach darunter. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: «Die Überwachung der Linkspartei ist ein rechtsstaatlicher und demokratischer Skandal.»
