Dobrindt strebt Verbotsverfahren gegen Linke an

Der Kauder will Griechenland annektieren, der Dobrindt will eine durch fast ein Zehntel der Wählerstimmen legitimierte Partei auf kaltem Wege abservieren, so wie es bereits die Nationalsozialisten 1933 gemacht haben, indem sie die Sozialdemokraten und Kommunisten aus dem Reichstag entfernten und die Parteien verboten. Wieviel faschistisches Gedankengut gibt es sonst noch in der CDU/CSU? Man sollte diese verfassungsfeindlichen Kräfte wie Kauder und Dobrindt endlich unter VS-Beobachtung stellen!

da kann man nur hinzufügen WILLKOMMEN in der DEMOKRATIE

Mein Gott Dobrindt, was geht bloß in dieser Birne vor? Die NPD ist offen verfassungsfeindlich, dennoch ist der Erfolg eines möglichen Verbotsverfahrens alles andere als sicher. In der "Linken" tummeln sich zugegebenermaßen ein paar merkwürdige Gesellen, auf die man teilweise zu Recht ein Auge haben sollte, aber die Partei in ihrer Gesamtheit ist doch so weit entfernt von einem Verbot wie Dobrindt von einer Wahlkampfstrategie, die nicht auf plakativer Dämonisierung des politischen Gegners fußt.

@3 ich habs gesehen und mich hats kaum auf dem sofa gehalten...wie wäre es wenn man die csu verbietet? ist mir sowieso ein rätsel wie das pack aus bayern sone große fresse im bundestag haben darf und noch mit in der regierung sitzt. das ist doch ein vorteil für die cdu wäre die csu nicht hätten sie sooft die mehrheit zum regieren nicht gehabt.

In der Tat, zumindest sei die Frage erlaubt, wer der Demokratie schweren Schaden zufügt- eine Partei die durch genügend Wählerstimmen für den Bundestag legitimiert ist, oder der Politiker einer Regierungspartei, der quasi zugibt, unliebsame Opposition auf diese Art und Weise aus dem Weg schaffen zu wollen? Auf den Gedanken, wieder eine Politik zu betreiben, die sich vermehrt an den Belangen des Volkes, statt denen von Banken und Versicherungskonzernen orientiert, kommt man dabei natürlich nicht.

@1,2: Habt Ihr gestern Günter Jauch gesehen? Dobrindt und der Ex-Verfassungsschützer haben sich wunderbar als wahre Feinde der Demokratie geoutet. <link>

Solche linientreuen Funktionäre wie dieser Dobrindt hätten als hasserfüllte Demagogen, gleichgeschaltete Propangandisten und willige Werkzeuge perfekt ins Dritte Reich gepasst! Die Freiheit Andersdenkender ist für solche "Demokraten" nicht erstrebenswert. Wo ist da der Unterschied zum politisch motivierten Einsatz des MfS in der DDR?

Herr Dobrindt, wie wäre es den Reichstag anzuzünden und zu erzählen es waren "die Linken", wäre das nicht einfacher? Mit Plagiaten kennt man sich bei Ihnen doch aus, oder?