Dobrindt sieht AfD-Verbotsantrag als "schweren Fehler"

25. Januar 2025, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert den AfD-Verbotsantrag und betrachtet ihn als "schweren Fehler". Er argumentiert, dass dies der AfD eine Gelegenheit zur Opferinszenierung gibt und plädiert dafür, die Partei durch politische Auseinandersetzung anstatt durch ein Verbot zu bekämpfen.

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritisiert.

"Ich halte den Verbotsantrag für einen schweren Fehler", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ein Verbotsantrag ist Wasser auf die Mühlen der AfD-Erzählung, dass man die Partei mit anderen Mitteln als der offenen Auseinandersetzung bei Wahlen und in den Parlamenten aus dem politischen Wettbewerb entfernen will."

Eine solche Verbotsdebatte gebe der AfD neue Gelegenheit, sich als Opfer zu inszenieren. "Diese Inszenierung hat schon in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass der AfD zusätzliche Mobilisierung gelungen ist. Ich bin der Überzeugung: Man kann die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren", sagte der CSU-Politiker.

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25.01.2025 · 00:00 Uhr
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