Dobrindt: Deutschland nimmt Oppositionelle aus Belarus auf
Berlin (dpa) - Deutschland wird nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei prominente Oppositionelle aus Belarus aufnehmen, die jüngst aus dem Gefängnis freigelassen wurden. Es handele sich um Maria Kolesnikowa und Ex-Präsidentenkandidat Viktor Babariko, sagte Dobrindt im ARD-«Bericht aus Berlin». Das berichtete auch das Portal «tageschau.de».
«Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Demokratiebewegung, auch wenn sie sich außerhalb von Weißrussland jetzt weiterentwickeln muss, gestärkt wird», erklärte der Bundesinnenminister. «Und deswegen werden wir zwei der herausragenden Politiker, Oppositionspolitiker, die im Gefängnis waren, heute noch aufnehmen.»
Kolesnikowa hatte vor einigen Jahren für längere Zeit in Stuttgart als Kulturmanagerin gearbeitet und spricht fließend Deutsch. Im Interview der «Tagesthemen», das am Abend ausgestrahlt wurde, ging sie nicht auf einen möglichen langfristigen Aufenthalt in Deutschland ein. Sie sagte, dass sie noch keinen Plan für die Zukunft habe. Sie glaube aber, dass sie irgendwann nach Belarus zurückkehren werde, auch wenn das jetzt gerade schwer vorstellbar sei. Die Haft sei gesundheitlich schwierig für sie gewesen, aber nicht für ihre Psyche, denn: «Im Inneren war ich immer frei».
Freilassung auf US-Druck
Am Samstag hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen, darunter Kolesnikowa und Babariko. Die Freilassung sei im «Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin» erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit. Mehr als 100 Gefangene wurden per Bus außer Landes in die Ukraine gebracht. Unter ihnen war auch Kolesnikowa.
Kurz vor der Ankündigung Dobrindts hatte Kolesnikowa ihre Absicht erklärt, die Ukraine zu verlassen. «Ich denke, dass ich nicht in der Ukraine bleiben werde, denn ich kann in einem anderen Land leben. Meine Schwester befindet sich in Europa und meine Familie befindet sich ebenfalls in anderen Ländern», sagte die Oppositionelle auf einer Pressekonferenz in Kiew. Der ebenfalls auf der Pressekonferenz anwesende Babariko hatte noch keine derartigen Pläne.
Kolesnikowa gehörte zu den Anführerinnen der Massenproteste nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020. Machthaber Lukaschenko ließ die Proteste niederschlagen. Kolesnikowa wurde im September 2020 festgenommen und ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie galt als politische Gefangene.
