DIW kritisiert Bundeshaushalt als "Riesen-Mogelpackung"
Berlin - Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. "Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten. Und das ist falsch", sagte Fratzscher der "Mediengruppe Bayern" (Freitagausgaben). Man versuche, Lücken zu stopfen, indem man auf kurzfristige Kürzungen setze, ohne größere Lösungen anzubieten.
Als Kritikpunkte nannte er die Stromsteuer-Senkung, die für einen Teil der Firmen erhalten bleibt, nicht aber für die Haushalte kommt. Es sei eine Verbesserung der Mütterrente geplant, aber keine Entlastung für viele andere Konsumenten. Auch beim Klimageld würden Fehler gemacht.
Die fehlende Obergrenze für Ausgaben der Bundeswehr in der Reform der Schuldenbremse sieht Fratzscher als Risiko. "Es ist ein ganz großer Schnitzer, dass man nicht die Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Diese Ausgaben für die Infrastruktur und die Bildung rechnen sich nämlich mittel- und langfristig." Dagegen habe man die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen. "Davon gehen aber mittel- und langfristig keine größeren Wachstumsimpulse und zusätzliche Steuereinnahmen aus", sagte er. "Als Folge droht ein massiver Schuldenanstieg."
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht auch Fratzscher Anzeichen einer wirtschaftlichen Belebung. "Wir rechnen mit einer Erholung im zweiten Halbjahr, insbesondere aber dem nächsten Jahr. Dann sollte die deutsche Wirtschaft um 1,7 Prozent wachsen nach immerhin 0,3 Prozent im laufenden Jahr." Diese Prognose basiere allerdings darauf, dass die Regierung ihr Investitionspaket zumindest in großen Teilen umsetzt.
