Diskussion um Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher erhält Aufwind
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich aufgeschlossen gegenüber der in Brandenburg immer lauter werdenden Debatte über eine verpflichtende Arbeitspflicht für Bezieher von Bürgergeld. Bei einer Veranstaltung der 'Märkischen Allgemeinen Zeitung' in Potsdam äußerte sich Scholz diplomatisch über jene Arbeitslosen, die sich der Erwerbstätigkeit verweigern, indem er darauf hinwies, dass dies für die Gesellschaft nicht hinnehmbar sei.
Er betonte jedoch, dass nicht alle Arbeitssuchenden über einen Kamm geschert werden sollten. Für jene, die an der Motivation scheitern, stellt Scholz fest, müsse man bereit sein, Investitionen zu tätigen und kurzfristige Jobangebote zu schaffen, um deren Reaktion auf diese Möglichkeiten zu testen.
Außenministerin Annalena Baerbock, die im gleichen Wahlkreis kandidiert, setzt auf Bürokratieabbau in den Jobcentern. Nach ihrer Ansicht ist es essenziell, Verwaltungsprozesse zu simplifizieren, um mehr Kapazitäten für die Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Sie verwies darauf, dass es unter den Arbeitssuchenden auch 'Totalverweigerer' gebe, die nicht auf staatliche Unterstützung auf Dauer hoffen sollten.
Die CDU in Brandenburg zeigt sich der Idee einer Arbeitspflicht gegenüber positiv gestimmt. Kandidatin Tabea Gutschmidt führt an, dass die Differenz zwischen dem Einkommen von Erwerbstätigen und Bürgergeldempfängern oft marginal sei, was bei vielen Arbeitnehmern Frust auslöse. Die Partei verfolgt im Landkreis Barnim die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger und anerkannte Asylbewerber, wobei der Fokus auf gemeinnütziger Arbeit liegen soll.
Auch in anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen werden ähnliche Ideen verfolgt. So arbeitet die Stadt Schwerin bereits an einem Konzept zur Einführung einer Pflichtarbeit, während in Thüringen einige Asylbewerber bereits zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen wurden.
Die Debatte gewinnt an Brisanz, da am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt wird, wobei im Wahlkreis 61 sowohl Scholz als auch Baerbock ihre Kandidatur eingereicht haben. Der Wahlkreis umfasst unter anderem Potsdam, wo Scholz bei der letzten Bundestagswahl das Direktmandat erlangte.
