DIHK warnt im Zollstreit vor Branchendeals mit den USA
Berlin - Im Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union warnen Teile der deutschen Wirtschaft vor Separatverträgen für einflussreiche Branchen wie die Arzneimittel- oder die Automobilindustrie. "Ein Abkommen, das Einzelbestimmungen nur für bestimmte Industrien wie Pharma oder Kfz ermöglicht, mag kurzfristig verlockend wirken, es könnte aber schnell die strategische Geschlossenheit der EU untergraben", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
Sie bezog sich auf Vermutungen, dass die Europäische Kommission mit den USA ein begrenztes Rahmenabkommen abschließen könnte, um Teile der von US-Präsident Donald Trump für den 1. August angekündigten Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren im letzten Moment abzuwenden.
"Wer Sonderwege zulässt, riskiert nicht nur eine Spaltung innerhalb Europas, sondern gefährdet auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, die keine eigenen Lobbykanäle in Washington haben", sagte Melnikov. "Es darf nicht einfach einen überhasteten Minimal-Deal geben, der einseitige Maßnahmen akzeptiert und kurzfristigem politischen Druck nachgibt."
Die EU müsse strategisch und geschlossen agieren. "Der Preis für unsere europäische Wirtschaft wäre sonst zu hoch, das gilt insbesondere auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland", warnte Melnikov. In Deutschland hingen 1,2 Millionen Arbeitsplätze am Export in die USA, dort selbst hätten 6.000 deutsche Unternehmen rund eine Million Stellen geschaffen. "Der Zoll-Konflikt betrifft unsere Wirtschaft insgesamt, von Aluminiumverarbeitern und Autozulieferern über Chemie, industrielle Spezialanfertigungen oder Pharma- und Medizintechnik bis hin zu Winzern", sagte die Verbandsvertreterin. "Darunter sind auch viele erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen."
Nötig seien jetzt belastbare Vereinbarungen, die fairen Wettbewerb sicherten und Handelskonflikte dauerhaft entschärften. "Ein tragfähiges Abkommen mit den USA muss für alle Branchen gelten, transparent, belastbar und konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO", forderte Melnikov. "Die Europäische Kommission und die Bundesregierung stehen in der Verantwortung, genau das sicherzustellen."
Deutschland ist der größte Exporteur Europas und der drittgrößte der Welt hinter China und den Vereinigten Staaten. Den DIHK-Zahlen zufolge sind die USA mit einem Warenwert von 161 Milliarden Euro im Jahr der wichtigste deutsche Auslandsmarkt. Das seien zehn Prozent der deutschen Ausfuhr und 30 Prozent aller EU-Exporte in die USA. Die USA nähmen fast ein Viertel der deutschen Pharmaexporte auf, für Autos und Maschinen betrage der Anteil 17 Prozent, für Stahl acht Prozent. Der Handelsüberschuss habe 2024 rund 76 Milliarden Euro erreicht, 39 Prozent des gesamten EU-Überschusses mit den USA.
Laut DIHK hat schon Trumps Zollankündigung im April die deutsche Ausfuhr im Vormonatsvergleich um 10,5 Prozent gedrückt. Im Mai sei der Export um weitere 7,7 Prozent bergab gegangen. Setze sich die Unsicherheit fort, sänken die deutschen USA-Exporte um eine Milliarde Euro im Monat, fürchtet die DIHK.
