DIHK: Schäuble-Pläne für Erbschaftsteuer grundlegend falsch
01. März 2015, 13:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hält die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Erbschaftsteuer für grundlegend falsch. "Die vorgelegten Eckwerte sind keine minimalinvasive Änderung des aktuellen Gesetzes. In letzter Konsequenz gefährdet das die Familienunternehmen und damit die Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).
Schäuble hatte seine Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer in der "Bild am Sonntag" gegen Kritik verteidigt. Zugleich warf er Wirtschaftsvertretern vor, Falschinformationen zu verbreiten. Schweitzer beharrt dagegen auf seiner Argumentation, dass Schäubles Pläne schwerwiegende Folgen für die Unternehmen hätte. "Der doppelte steuerliche Zugriff auf das Privatvermögen, einmal direkt und einmal indirekt über die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen, wird zu Verwerfungen führen", sagte Schweitzer. Der Staat bestrafe so diejenigen, die privat vorsorgten – auch um in der Krise zur Sicherheit des Unternehmens nachschießen zu können. "Das, was da vorliegt, geht für mich zu sehr in Richtung Vermögensteuer." Laut Schweitzer würde ein Rückgriff auf das Privatvermögen die Erben geradezu dazu auffordern, ihr privates Vermögen so anzulegen, dass man es nur schwer veräußern könne. "Auch hier ergibt sich ein enormer Aufwand für die Steuerpflichtigen, aber auch für die Finanzbehörden. Denn das vorhandene Privatvermögen muss natürlich zunächst einmal bewertet werden." Er sei gespannt, was die für die Finanzverwaltung zuständigen Länder dazu sagten und wie sie Rechtssicherheit schaffen wollten.
Schäuble hatte seine Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer in der "Bild am Sonntag" gegen Kritik verteidigt. Zugleich warf er Wirtschaftsvertretern vor, Falschinformationen zu verbreiten. Schweitzer beharrt dagegen auf seiner Argumentation, dass Schäubles Pläne schwerwiegende Folgen für die Unternehmen hätte. "Der doppelte steuerliche Zugriff auf das Privatvermögen, einmal direkt und einmal indirekt über die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen, wird zu Verwerfungen führen", sagte Schweitzer. Der Staat bestrafe so diejenigen, die privat vorsorgten – auch um in der Krise zur Sicherheit des Unternehmens nachschießen zu können. "Das, was da vorliegt, geht für mich zu sehr in Richtung Vermögensteuer." Laut Schweitzer würde ein Rückgriff auf das Privatvermögen die Erben geradezu dazu auffordern, ihr privates Vermögen so anzulegen, dass man es nur schwer veräußern könne. "Auch hier ergibt sich ein enormer Aufwand für die Steuerpflichtigen, aber auch für die Finanzbehörden. Denn das vorhandene Privatvermögen muss natürlich zunächst einmal bewertet werden." Er sei gespannt, was die für die Finanzverwaltung zuständigen Länder dazu sagten und wie sie Rechtssicherheit schaffen wollten.
