Digitalsteuer für US-Konzerne: Noch keine endgültige Entscheidung in Sicht

In der Debatte um die Einführung einer Digitalsteuer für amerikanische Internetkonzerne bleiben die Türen offen. Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte sich jüngst zur noch ungeklärten Verabschiedung dieser Steuer. Die großen Technologiekonzerne wie Amazon erzielen beträchtliche Umsätze in Europa, leisten jedoch nur einen marginalen steuerlichen Beitrag. Diese Situation sei ungerecht, wie Spahn in einem Interview mit dem Magazin "Stern" erklärte. Er betonte, dass die Entscheidung über eine mögliche Steuererhebung stark von den laufenden Verhandlungen mit den USA abhängig sei. Eine Eskalation wäre kontraproduktiv und würde besonders Europa belasten.

Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, hatte sich bereits Ende Mai im "Stern" zu zukünftigen Steuerplänen geäußert. Dabei erwähnte er die Vorbereitung einer Gesetzesvorlage, die eine Digitalabgabe vorsieht. Diese soll nicht nur Anbieter wie Google erfassen, sondern sämtliche Plattformbetreiber mit signifikantem Umsatz anvisieren. Ein Abgabesatz von zehn Prozent wird als angemessen erachtet. Weimer führte das Konzept eines "Plattform-Solis" an, der besonders Plattformen betreffen könnte, die Medieninhalte verwerten. Gleichzeitig plädierte er für einen Dialog auf höchster Ebene mit den betroffenen Unternehmen, um alternative Lösungsansätze zu prüfen.