Digitalpakt-Finanzierung: Müller fordert Kompromissbereitschaft
29. Januar 2019, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den Ländern im bevorstehenden Vermittlungsverfahren über den Digitalpakt Gesprächsbereitschaft bei der Höhe der Kofinanzierung signalisiert. "Es werden alle Themen im Vermittlungsausschuss ausführlich zur Sprache kommen. Auch die Kofinanzierung", sagte Müller der "Welt".
Gleichwohl müssten die Länder ihren finanziellen Anteil leisten. "Deshalb können wir auf die Kofinanzierung nicht verzichten. Wer dann welchen Anteil übernimmt, darüber kann man reden." Müller forderte Kompromissbereitschaft auch von Länderseite. Andernfalls droht er mit harten Konsequenzen. "Wenn es bei der Kompromisslosigkeit bleibt, die wir derzeit erleben, halte ich das Scheitern des Digitalpakts nicht für ausgeschlossen." In diesem Fall würden aber auch die anderen drei Gesetze im Vermittlungsausschuss nicht kommen. "Die Länder haben keine Einwände bei den Themen sozialer Wohnungsbau, Gemeindeverkehrswegefinanzierung und Autobahngesellschaft. Aber ich sage auch klar, wenn wir beim Digitalpakt scheitern, dann wird auch aus den anderen Gesetzen nichts. Wir verhandeln alles als Paket." Das Vermittlungsverfahren beginnt an diesem Mittwoch. Aus den Erfahrungen mit dem Digitalpakt leitet Müller die Notwendigkeit einer neuen Föderalismusreform ab. "Ich halte es jedenfalls für geboten, sich die Zuständigkeiten noch einmal genauer anzusehen. Offenbar haben die bisherigen zwei Reformen nicht zu einer klaren Lösung geführt." In diesem Fall könne dies auch heißen, "dass der Bund bereit ist, Zuständigkeiten abzugeben, wenn die Länder ihre Aufgaben dann besser erfüllen können. Aber umgekehrt muss es natürlich auch heißen, dass wir auf Bundesebene weniger Gesetze bekommen, bei denen die Länder zustimmen müssen und wir uns so langwierige Vermittlungsverfahren sparen können."
Gleichwohl müssten die Länder ihren finanziellen Anteil leisten. "Deshalb können wir auf die Kofinanzierung nicht verzichten. Wer dann welchen Anteil übernimmt, darüber kann man reden." Müller forderte Kompromissbereitschaft auch von Länderseite. Andernfalls droht er mit harten Konsequenzen. "Wenn es bei der Kompromisslosigkeit bleibt, die wir derzeit erleben, halte ich das Scheitern des Digitalpakts nicht für ausgeschlossen." In diesem Fall würden aber auch die anderen drei Gesetze im Vermittlungsausschuss nicht kommen. "Die Länder haben keine Einwände bei den Themen sozialer Wohnungsbau, Gemeindeverkehrswegefinanzierung und Autobahngesellschaft. Aber ich sage auch klar, wenn wir beim Digitalpakt scheitern, dann wird auch aus den anderen Gesetzen nichts. Wir verhandeln alles als Paket." Das Vermittlungsverfahren beginnt an diesem Mittwoch. Aus den Erfahrungen mit dem Digitalpakt leitet Müller die Notwendigkeit einer neuen Föderalismusreform ab. "Ich halte es jedenfalls für geboten, sich die Zuständigkeiten noch einmal genauer anzusehen. Offenbar haben die bisherigen zwei Reformen nicht zu einer klaren Lösung geführt." In diesem Fall könne dies auch heißen, "dass der Bund bereit ist, Zuständigkeiten abzugeben, wenn die Länder ihre Aufgaben dann besser erfüllen können. Aber umgekehrt muss es natürlich auch heißen, dass wir auf Bundesebene weniger Gesetze bekommen, bei denen die Länder zustimmen müssen und wir uns so langwierige Vermittlungsverfahren sparen können."
