Die neue Musk-Partei: Kann der Milliardär Trump schaden?
Washington (dpa) - Tech-Milliardär Elon Musk will in den USA eine neue Partei aufbauen. Sein ausgewiesenes Ziel: das Zweiparteiensystem aus Donald Trumps Republikanern auf der einen und den Demokraten auf der anderen Seite aufbrechen. Wie weit der reichste Mann der Welt damit kommt, ist unklar. Was er jetzt schon erreicht hat: die Fehde mit dem US-Präsidenten auf die Spitze zu treiben. Trump reagierte zunächst gar nicht auf die Ankündigung seines einstigen Vertrauten.
Die «Amerika Partei»
America Party - so soll die neue Partei heißen, kündigte der Tesla-Boss auf seiner Plattform X an. Musk schrieb, die neue Partei werde den US-Bürgern «ihre Freiheit zurückgeben». Er kritisierte: «Wenn es darum geht, das Land durch Verschwendung und Bestechung in den Bankrott zu treiben, dann leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie.»
Musk teilte auch einen Beitrag, in dem mögliche Programmschwerpunkte umrissen werden. Darunter: Senkung der Staatsschulden und Ausgabendisziplin, Kampf für Redefreiheit sowie Deregulierung. Auf der Webseite der Bundesbehörde Federal Election Commission, die sich um Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung kümmert, waren bereits Dokumente zur America Party zu finden.
Vom Verbündeten zur Schlammschlacht
Musks Vorstoß markiert einen vorläufigen Höhepunkt der Fehde zwischen Trump und dem Tech-Milliardär. Noch vor Monaten hatte niemand damit gerechnet: Musk hatte Trumps Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt und wurde nach der Amtseinführung mit Kostensenkungen im Regierungsapparat beauftragt. Die vom Gremium Doge durchgesetzten Haushaltskürzungen und Stellenstreichungen sorgten zum Teil für heftige Kritik und Proteste.
Musk war nach der Wahl ein enger Vertrauter Trumps, der zur Verwunderung vieler mit am Kabinettstisch saß und - mit seinem kleinen Sohn auf den Schultern - bei vielen Events im Weißen Haus quasi zum Schatten des Präsidenten wurde.
Doch dann folgte Anfang Juni eine Schlammschlacht, entzündet an den von Musk strikt abgelehnten Plänen Trumps in der Haushaltspolitik. Die beiden überzogen sich mit heftigen Vorwürfen in den sozialen Medien - jeder konnte mitlesen. Musk schrieb zum Beispiel: «Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren.»
Der Tesla-Chef, der auch ein Elektroauto-Werk in Brandenburg hat, ließ offen, welche Rolle er in der angekündigten neuen Partei spielen will. Sollte er sich aktiv in die Politik einbringen, könnte er sich direkt als eine Art Gegenspieler Trumps inszenieren.
De facto Zweiparteiensystem in den USA
Anders als in Deutschland, wo Koalitionen aus mehreren Parteien die Bundesregierung bilden und im Bundestag viele Parteien sitzen, bestimmen in den USA die derzeit regierenden Republikaner von Trump einerseits und die Demokraten andererseits die Politik.
Zwar existieren auch andere Parteien, aber de facto herrscht ein Zweiparteiensystem. Kleinere Parteien haben kaum eine Chance auf größeren politischen Erfolg - auch wegen des Mehrheitswahlrechts, bei denen jeweils nur der Sieger zum Zug kommt und Stimmen für andere Kandidaten verfallen. Die Frage ist, wie aussichtsreich Musks Pläne vor diesem Hintergrund sind. Man darf zugleich nicht vergessen: Der Tech-Unternehmer hat jede Menge Geld und kann mobilisieren. Musk ist der Typ, der gerne Etabliertes radikal aufbricht. Beispiel Autoindustrie mit Tesla.
Könnten Demokraten profitieren?
Die Frage ist, welche Amerikaner Musk mit seiner neuen Partei ansprechen könnte. Wird er Trump schaden und den Republikanern Wähler wegnehmen? Könnte er damit gar den Demokraten indirekt helfen?
Der TV-Sender CNN zeigte eine Umfrage aus 2024, wonach 58 Prozent der erwachsenen Befragten der Aussage zustimmten, dass eine dritte Partei gebraucht wird.
Musk kann nicht Präsident werden
Der Gründer der Raumfahrtfirma SpaceX kann selbst nicht Präsident werden, weil er in Südafrika geboren wurde. Als reichster Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 360 Milliarden Dollar sieht er sich aber in der Lage, den Ausgang von Wahlen auf verschiedenen Ebenen maßgeblich beeinflussen zu können. So drohte Musk bereits vor Wochen, Gegenkandidaten für Kongressabgeordnete zu unterstützen, die für das Trump-Gesetz stimmen.
Im März wurden allerdings die Grenzen von Musks politischer Macht deutlich. Er warf sein Gewicht in den Wahlkampf um einen wichtigen Richterposten im Bundesstaat Wisconsin - und der von ihm unterstützte Republikaner verlor deutlich.
Musk hat sich klar rechts positioniert
Musk ist wegen seiner hart rechten politischen Ansichten sehr unpopulär bei Wählern der Demokratischen Partei. Durch den Bruch mit Trump könnte sich auch ein großer Teil der politischen Basis der Republikaner von ihm abwenden. Beide Parteien haben zwar Wähler, denen auf einer Seite Trumps Kurs zu rechts und auf der anderen Seite einige Positionen der Demokraten zu liberal sind. Aber Musk hatte sich in den vergangenen Jahren so klar rechts positioniert, dass es ihm schwerfallen dürfte, die Mitte zu gewinnen.
Zuletzt hatte sich Musk erneut massiv über das von Trump am Freitag unterzeichnete große Steuer- und Ausgabengesetz aufgeregt, bekannt als «One Big Beautiful Bill». Er forderte unter anderem weitaus stärkere Ausgabenkürzungen und warnte, die weitere Erhöhung der Staatsschulden werde künftige Generationen belasten.
Trump feierte am Unabhängigkeitstag das beschlossene Gesetz als wichtigen innenpolitischen Sieg. Musks Widerstand gegen das Gesetz erklärt Trump mit dem Wegfall von Elektroauto-Subventionen.
Musk hatte bereits angekündigt, er werde eine neue Partei der Mitte gründen, wenn das Gesetz durchgehen sollte. Am Unabhängigkeitstag hatte der Tech-Milliardär dann quasi konträr zu Trump eine Umfrage auf X gestartet, in der er die Parteigründung zur Abstimmung stellte. Darin sprachen sich bei rund 1,25 Millionen Teilnehmern gut 65 Prozent dafür aus - kein überwältigender Wert, da solche Umfragen auf Musks Plattform oft von seinen Anhängern dominiert werden. Am Samstag ergänzte Musk dann: «Ihr wollt eine neue politische Partei und ihr sollt sie haben.»
