Die Linke drängt auf Konsensgespräche zur Richterwahl am Bundesverfassungsgericht
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, ruft Union und SPD zu kooperativen Gesprächen hinsichtlich der Besetzung der drei offenen Richterposten am Bundesverfassungsgericht auf. Nach dem überraschenden Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf, der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin, betont Latendorf, dass es entscheidend sei, dass die Regierungsparteien Kandidat*innen gemeinsam unterstützen und aktiv den Dialog mit anderen demokratischen Fraktionen suchen. Latendorf machte klar, dass ihre Fraktion nicht die Ablösung der verbleibenden beiden Kandidat*innen ins Auge fasst. Vielmehr liegt der Fokus darauf, dass die Regierungskoalition keine separate Entscheidung trifft, sondern eine breit getragene Kandidatenauswahl erzielt. Im politischen Gefüge des Bundestages sind die Stimmen von Linken und Grünen ausschlaggebend, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, ohne dabei auf die Unterstützung der AfD angewiesen zu sein. Diese Situation unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den demokratischen Kräften.
