Die letzte Chance für Wagenknecht: Der lange Weg nach Karlsruhe
Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stehen vor einer politischen Zitterpartie. Trotz einer leichten Korrektur des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl auf 4,98 Prozent fehlen der neuen Partei weiterhin 9.529 Stimmen, um die fünf Prozent Hürde zu überwinden.
Die Hoffnung, eine Neuauszählung durchsetzen zu können, hat sich vorerst zerschlagen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des BSW auf eine sofortige Überprüfung der Stimmen abgelehnt.
Doch ein juristischer Weg bleibt Wagenknecht und ihrem Team noch – allerdings ein langwieriger.
Kein Schnellverfahren in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass Rechtsschutz vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses nur eingeschränkt möglich sei.
Eine Abweichung vom gesetzlich festgelegten Wahlprüfungsverfahren werde nicht vorgenommen, so die Karlsruher Richter. Aus ihrer Sicht sei das BSW durch die Ablehnung des Eilantrags nicht unzumutbar benachteiligt.
Damit bleibt der reguläre Weg: Nach der Bestätigung des amtlichen Endergebnisses durch den Wahlausschuss des Bundestags kann das BSW Einspruch einlegen. Der Bundestag müsste dann darüber entscheiden, ob eine Neuauszählung der Stimmen gerechtfertigt ist.
Doch dass die parlamentarische Mehrheit diesen Einspruch annimmt, gilt als nahezu ausgeschlossen.
Politische Brisanz: Machtverschiebung droht
Der Hintergrund ist klar: Sollte das BSW die fünf Prozent doch noch erreichen, würden alle Parteien Sitze abgeben müssen. Besonders Union und SPD, die gemeinsam nur dank des Scheiterns des BSW an der Sperrklausel eine knappe Mehrheit erreichten, könnten ihre Regierungsmehrheit verlieren. In diesem Fall wäre eine Koalition mit einem dritten Partner, vermutlich den Grünen, notwendig.
Politische Analysten gehen deshalb davon aus, dass der Bundestag den Einspruch abweisen wird – ein Schritt, der für Wagenknecht den Weg zur letzten Instanz ebnen würde: eine erneute Verfassungsklage in Karlsruhe.
Die juristische Hürde: Erfolgsaussichten ungewiss
Sollte der Bundestag das BSW-Begehren ablehnen, bleibt nur die Verfassungsbeschwerde. Entscheidend wird dabei sein, ob das Gericht eine mögliche Wahlfehlerhaftigkeit als schwerwiegend genug einstuft, um eine Überprüfung der Sitzverteilung im Bundestag zu veranlassen.
Rechtsexperten sind sich uneinig, ob das BSW in Karlsruhe erfolgreich sein könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit hohe Anforderungen an den Nachweis von Wahlfehlern gestellt, die eine Mandatsveränderung begründen würden.
Ein monatelanges Verfahren
Egal, wie sich das Verfahren entwickelt – eine schnelle Entscheidung ist nicht zu erwarten. Während der Bundestagswahlausschuss wohl einige Wochen für die Prüfung des Einspruchs benötigen wird, könnte sich das Verfahren vor dem Verfassungsgericht über Monate hinziehen. Für das BSW und seine Anhänger bedeutet das eine hängende Ungewissheit, während der politische Alltag ohne sie weitergeht.
