Die Brüsseler Bürokratie wächst weiter – und die Bürger zahlen den Preis
Ein Brandbrief von Emmanuel Macron, Giorgia Meloni und Friedrich Merz sollte Bewegung bringen. Sie forderten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef António Costa auf, die Überregulierung zu stoppen und Europas Mittelstand zu entlasten. Doch in Brüssel scheint der Appell ungehört zu verhallen.
60 neue Verordnungen – und 160 alte wieder auf dem Tisch
Laut einem Leak des EU-Nachrichtendienstes Euractiv plant die Kommission für 2026 rund 60 neue Gesetze und die Wiederaufnahme von 160 alten Entwürfen. Die Themenpalette reicht von Kreislaufwirtschaft über KI-Regulierung bis hin zu Mietplattformen wie Airbnb. Auch Postdienste, Biotechnologie, Aktionärsrechte und selbst die „Qualität der Arbeit“ sollen neu geregelt werden.
Zudem sind Verordnungen zur Wohlfahrt von Haustieren, zur Zahlungspünktlichkeit von Rechnungen, zu Schulspeisungen und Tabaksteuern geplant. Selbst die umstrittene Chat-Kontrolle steht wieder auf der Agenda.
Reguliert bis in den Alltag der Bürger
Die EU greift inzwischen tief in den Alltag ihrer Bürger ein: Müll soll künftig um 30 Prozent reduziert, Ratten nur noch durch zertifizierte Kammerjäger bekämpft werden dürfen. Bauern müssen Schulungen absolvieren, um Schädlingsbekämpfungsmittel einsetzen zu dürfen. Auch die Biozid-Verordnung, die Entwaldungsverordnung oder neue Nachhaltigkeitsregeln zeigen: Von Bürokratieabbau kann keine Rede sein.
Subsidiarität bleibt auf der Strecke
Während Brüssel weiter regelt, warnen Kritiker vor einem schleichenden Verlust nationaler Handlungsspielräume. Immer mehr Bereiche, die eigentlich lokal entschieden werden könnten, landen auf der europäischen Agenda. Dabei verpflichtet der EU-Vertrag die Institutionen ausdrücklich zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.
