DGB will Vermögensabgabe für "oberstes Promille" der Bevölkerung
Berlin - Um die Löcher im Haushalt zu stopfen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem neuen Steuerkonzept eine höhere Abgabenlast für Superreiche.
"Statt für die Breite der arbeitenden Menschen den Rotstift anzusetzen und sozialstaatliche Errungenschaften in Frage zu stellen, muss die Bundesregierung endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen", sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).
In seinem Steuerkonzept plädiert der Gewerkschaftsbund deshalb für eine Reaktivierung der Vermögensteuer. Sie soll für jeden Euro gelten, der über ein Nettovermögen von einer Million Euro hinausgeht. Bei Verheirateten schwebt dem DGB eine Grenze von zwei Millionen Euro vor.
Körzell pocht zudem auf eine Vermögensabgabe für die reichsten Deutschen. Der Gewerkschafter sprach vom "obersten Promille" der Bevölkerung. Diese Abgabe sollte zehn Prozent auf alle privaten Nettovermögen ab zehn Millionen Euro betragen und über 20 Jahre abgetragen werden können, erklärte er.
Er kritisierte, die immer größeren Finanzierungslücken in Bund, Ländern und Kommunen gefährdeten zentrale sozialpolitische Eckpfeiler der Gesellschaft. Gleichzeitig wachse die Zahl von Superreichen und deren Vermögen immer schneller an.
Die Vorschläge sind Teil eines größeren DGB-Steuerkonzepts. Weitere Vorschläge sind eine Finanztransaktionssteuer, eine höhere Körperschaftsteuer sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer von 12.348 auf 15.400 Euro. Nach Einschätzung des DGB könnte das Steuerkonzept mittelfristig insgesamt mehr als 120 Milliarden Euro jährlich in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen bringen.
