Kiesewetter kritisiert Teilnehmer von russischem Wirtschaftsforum
Berlin - Die Teilnahme deutscher Unternehmer am St. Petersburger Wirtschaftsforum stößt in der Politik auf Kritik.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), deutsche Unternehmen, die in St. Petersburg einen Kriegsverbrecher hofierten, konterkarierten die nationalen Sicherheitsinteressen und beschädigten Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit. Er forderte die Bundesregierung auf, ein solches Verhalten klar zu verurteilen. Denn deutsche Wirtschaftsvertreter stärkten damit indirekt Russland und trügen zur Normalisierung eines völkerrechtswidrigen Vernichtungskriegs bei.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, kritisierte die Teilnahme. Solange deren Tätigkeiten nicht unter die Sanktionen der EU fielen, mögen ihr Engagement und die Teilnahme legal sein, sie sendeten aber ein katastrophales Zeichen, sagte Roloff der Zeitung. Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen völkerrechtswidrigen Krieg und bombardiere jeden Tag mit voller Absicht die Zivilbevölkerung in der Ukraine.
Zwar gebe es ein Leben nach dem Krieg und unter einer anderen Führung Russlands, sagte Roloff. Aber jetzt sei bei Weitem noch nicht der Zeitpunkt für eine Normalisierung der Beziehungen gekommen, weder politisch noch wirtschaftlich.
