DGB kritisiert Arbeitgeber-Vorschläge für Gesundheitsreform

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformvorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) für das Gesundheitssystem zurückgewiesen. "Sie wollen die Krankenkassen zu Lasten der Versicherten entlasten. Das aber werden wir als Gewerkschaften abwehren, ebenso wie noch mehr Eigenbeteiligung und höhere Zuzahlungen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

In einem bislang unveröffentlichten Positionspapier listet die BDA Maßnahmen auf, die Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen sollen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet. Die Arbeitgeber schlagen demnach unter anderem die Wiedereinführung der Praxisgebühr von zehn Euro vor, außerdem eine Erhöhung der medizinischen Eigenbeteiligung um 50 Prozent sowie das Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner ohne oder mit geringem Einkommen. So sollen sich bis zu 50 Milliarden Euro jährlich einsparen und die Beitragssätze um bis zu zwei Prozentpunkte senken lassen.

Für den DGB sind diese Vorschläge der falsche Weg. Piel bezeichnete speziell die Praxisgebühr als "tot gerittenes Pferd", das trotz mehrfacher Vorstöße der Arbeitgeber "nicht wieder auf die Beine zu bringen" sei. "Eine solche Gebühr hat null Steuereinwirkung, sie bringt nur sinnlose Mehrarbeit für alle Arztpraxen landauf, landab."

Stattdessen plädiert der Gewerkschaftsbund für einen dynamischen Steuerzuschuss, damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht allein von Beitragszahlern finanziert werden. Zudem müsse die Bundesregierung ihre Schulden bei den Krankenkassen zurückzuzahlen, die durch frühere Eingriffe in deren Rücklagen zur Entlastung des Bundeshaushalts entstanden seien.

"Langfristig kann auch die Umsetzung einer von Bund und Ländern gut organisierten und finanzierten Krankenhausreform sparen helfen, wenn dabei gute Häuser gefördert und gleichzeitig Doppelstrukturen vermieden werden", sagte Piel. Ziel müsse eine lückenlos gute Notfallversorgung sowie ein für alle gut zugängliches Netz an Fachärzten sein. "Das spart Wege, Wartezeiten und ist gut für die Gesundheit."