DGB begrüßt SPD-Vorstoß für höheren Mindestlohn
08. März 2021, 12:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) für einen Mindestlohn von zwölf Euro. "Diesen Vorstoß begrüßen wir ausdrücklich", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wir fordern seit Langem einen armutsfesten Mindestlohn von zwölf Euro je Zeitstunde als unterste Haltelinie. Darunter darf in Deutschland nichts gehen", sagte er.
"Alle Arbeitgeber sollten wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsieht. Daher ist es ebenso zu begrüßen, dass Bundesarbeits- und Bundesfinanzminister die Kontrollen verschärfen wollen." Auch die Forderung der SPD-Minister nach einem Bundestariftreuegesetz erhält den Zuspruch des DGB. "Öffentliche Aufträge von Bund und Ländern sollten ausschließlich an Unternehmen gehen, die Tarifträge anwenden", sagte Hoffmann. "Ein Staat, der Aufträge an nicht tariftreue Betriebe vergibt, macht sich zum Komplizen beim Lohndumping." Der DGB-Chef forderte: "Wir brauchen aber eine Politik, die mit gutem Beispiel vorangeht und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergibt, die Tarifverträge anwenden." Er ergänzte: "Tariftreueklauseln in der öffentlichen Vergabe vermeiden einen Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten, unterstützen das Tarifvertragssystem als Mittel zur Sicherung sozialer Standards und stärken das schützenswerte Sozialversicherungssystem."
"Alle Arbeitgeber sollten wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsieht. Daher ist es ebenso zu begrüßen, dass Bundesarbeits- und Bundesfinanzminister die Kontrollen verschärfen wollen." Auch die Forderung der SPD-Minister nach einem Bundestariftreuegesetz erhält den Zuspruch des DGB. "Öffentliche Aufträge von Bund und Ländern sollten ausschließlich an Unternehmen gehen, die Tarifträge anwenden", sagte Hoffmann. "Ein Staat, der Aufträge an nicht tariftreue Betriebe vergibt, macht sich zum Komplizen beim Lohndumping." Der DGB-Chef forderte: "Wir brauchen aber eine Politik, die mit gutem Beispiel vorangeht und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergibt, die Tarifverträge anwenden." Er ergänzte: "Tariftreueklauseln in der öffentlichen Vergabe vermeiden einen Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten, unterstützen das Tarifvertragssystem als Mittel zur Sicherung sozialer Standards und stärken das schützenswerte Sozialversicherungssystem."
