DGB-Appell: Zeitenwende bei Tarifverträgen und Mindestlohn gefordert
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat eine "Tarifwende" in Deutschland gefordert, um dem Rückgang der Tarifbindung entgegenzuwirken. Sie fordert die Bundesregierung und die Arbeitgeber auf, eine Trendumkehr herbeizuführen, da aktuell lediglich rund 50 Prozent der Arbeitnehmer unter den Schutz von Tarifverträgen fallen. Trotz der Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt betont sie die Flexibilität der Tarifabschlüsse.
Im Rahmen der aktuellen Debatte verwies Fahimi auf das versprochene Bundestariftreuegesetz aus dem Koalitionsvertrag, welches die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von branchenspezifischen Tarifverträgen koppelt. Die Einführung des Gesetzes wird vom Arbeitsminister Hubertus Heil angestrebt und könnte Anfang 2024 wirksam werden, sofern die politischen Hürden überwunden werden. Die DGB-Chefin wirft insbesondere Arbeitgebern und der FDP vor, das Gesetz zu behindern, und drängt auf eine Verabschiedung noch im ersten Quartal des Jahres.
Ein Zeichen der Stärke sieht Fahimi in dem Mitgliederzuwachs der DGB-Gewerkschaften, der um 37 Prozent auf 437.000 Neueintritte anstieg. Die Gesamtmitgliederzahl erhöhte sich leicht auf nahezu 5,67 Millionen, auch wenn diese gegenüber den Zahlen von 2000 einen Rückgang darstellt.
Stefan Körzell vom Vorstand des DGB griff Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf an und bezichtigte ihn, ein Standortrisiko zu sein. Außerdem kritisierte Fahimi die fiskalpolitische Strategie der Bundesregierung, die Schuldenbremse beizubehalten und so notwendige Investitionen zu limitieren.
In der Debatte um den Mindestlohn fordert Körzell einen neuen Aufschwung und appelliert an die Arbeitgeber, gemeinsam mit der Gewerkschaft einen Vorschlag für eine Erhöhung des Mindestlohns zu erarbeiten. Ziel ist es, die Lohnuntergrenze auf 60 Prozent des mittleren Einkommens anzuheben, was derzeit circa 14 Euro entspricht. Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 12,41 Euro und soll 2025 auf 12,82 Euro steigen – eine Entwicklung, die von Arbeitnehmervertretern bereits früher als ungenügend angesehen wurde.
Des Weiteren richtet sich der Ruf des DGB nach einer Trendwende im Bildungsbereich. Die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack kritisiert die maroden Zustände in Bildungseinrichtungen und fordert höhere Investitionen, während Anja Piel die Leistungen der Ampel-Koalition auf anderen Gebieten wie dem Schutz vor den Folgen der Energiekrise anerkennt. (eulerpool-AFX)
