Deutschlands Wachstum am G7-Ende: Lindner fordert Wirtschaftswende
Angesichts der jüngsten Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Deutschland als Schlusslicht unter den führenden westlichen Industrienationen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum einstuft, reagiert Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Übersprunghandlung. Der FDP-Chef nimmt die Vorhersagen zum Anlass, um seine Forderung nach einer dringend benötigten Wirtschaftswende in Deutschland zu verstärken. In Washington verkündet er im Rahmen der IWF-Frühjahrstagung seine Sichtweise: „Nur ein Kater“, womit er auf den temporären Zustand der deutschen Wirtschaft anspielt und impliziert, dass handfeste Maßnahmen bald Besserung versprechen könnten.
Lindner betont seine Übereinstimmung mit den Empfehlungen des IWF angesichts der notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und der Haushaltskonsolidierung. Allerdings sieht er in Deutschlands Schuldenstand, der im Vergleich wenig bedenklich ist und bei nur 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, eine starke Ausgangsposition. Dies könne durchaus Anlass zur Sorge geben, zumal Deutschland sich theoretisch weitere Schulden erlauben könnte, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Der Finanzminister hingegen hält davon wenig und setzt stattdessen auf eine von ihm so benannte "Wirtschaftswende". Seine Diagnose: Mangel an Produktivität aufgrund eines Defizits an geleisteten Arbeitsstunden. Daher plädiert er beispielsweise für eine steuerliche Begünstigung von Überstunden und lockt mit Ideen, ausländische Fachkräfte durch Steuervorteile nach Deutschland zu bringen. Auch im Bereich der Rentenpolitik spricht Lindner von Reformbedarf.
Ungeachtet der noch ausstehenden Reaktionen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf Lindners Vorschläge, lässt der Finanzminister Kritik an vergangenen Entscheidungen der Koalitionspartner nicht aus. Er stellt sich gegen staatliche Subventionen nach amerikanischem Vorbild, die seiner Meinung nach die Inflation eher angefacht als verringert haben. Lindner vertritt die Auffassung, dass seine vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Arbeitsleistung und Produktivität im Endeffekt nicht nur Kosten sparend, sondern auch budgetentlastend wirkten und Steuererleichterungen für die Wirtschaft ermöglichten.
Die Zeit drängt, denn bis zum 3. Juli, wenn der Bundeshaushalt für das nächste Jahr feststehen soll, muss auch die geforderte Wirtschaftswende Gestalt annehmen. Es bleibt abzuwarten, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen der FDP ausreichen werden, um vor der anstehenden Bundestagswahl die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. (eulerpool-AFX)
