Deutschlands Verteidigungshaushalt vor entscheidenden Weichenstellungen
Die deutsche Verteidigungspolitik sieht sich mit dem Ende einer Ära konfrontiert, in der man von den Früchten einer sogenannten Friedensdividende profitieren konnte. Die Zeit des erholsamen Sparens, die maßgeblich von uniongeführten Verteidigungsministerien geprägt war, scheint unwiederbringlich vorüber. Es mangelt jedoch, insbesondere bei Teilen der SPD und bei den Grünen, an einem einheitlichen Verständnis dafür, dass Fragen der Verteidigung zentrale Existenzfragen einer Nation darstellen.
Eine vertiefte gesellschaftliche Auseinandersetzung steht noch aus, darüber, ob sich Deutschland angesichts der aktuellen Bedrohungslage zu einer militärisch vollständig einsatzfähigen Nation entwickeln soll oder nicht. Die Entscheidungsträger müssen erkennen, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zwar einen Grundstein für zukünftige Investitionen legt, jedoch die eigentliche Kostenfracht für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung wie Kampfjets, Hubschrauber, Panzer und Fregatten erst in den 2030er Jahren ankommen wird.
Ein weiteres Signal, das Anlass zum Handeln gibt, geht von jenseits des Atlantiks aus. Seit geraumer Zeit senden die Vereinigten Staaten Warnungen aus, dass sich Europa nicht länger auf den ausgedehnten Verteidigungsschirm des transatlantischen Partners verlassen kann. Die drängende Frage bleibt, wann Deutschland diesen paradigmatischen Wandel in der globalen Sicherheitsarchitektur in vollem Umfang zur Kenntnis nimmt und entsprechend darauf reagiert. (eulerpool-AFX)
