Deutschlands Ost-Wirtschaft kritisiert Handeln der Bundesregierung
Die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Agieren der Bundesregierung scharf kritisiert. In dem Brief, der von den Präsidenten mehrerer Kammern aus fünf ostdeutschen Bundesländern unterzeichnet wurde, wird bemängelt, dass die regionale Wirtschaft 'in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus' stecke. Die Kammern monieren die fehlende Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess und prangern eine Kultur des 'Entscheidens ohne Einbindung' sowie den eklatanten Unterschied zwischen Worten und Taten der Bundesregierung an.
Die Kammern führen das Beispiel des Eklat rund um den Bundeshaushalt Ende des vergangenen Jahres an. Hierdurch könne aus vielen bereits bestehenden Brandherden ein Flächenbrand entstehen, so die IHK-Präsidenten und -Präsidentin. Außerdem bemängeln sie den fehlenden Bürokratieabbau und Anreize für Nicht-Arbeit. Dies führe dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiere.
Die Bundesregierung gebe laut den Kammern in der Öffentlichkeit ein desolates Bild ab und die 'aufgeheizte Stimmung im ganzen Land' sei hausgemacht. Die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnten laut den IHK-Vertretern zu einem weiteren Anstieg des Rechtsextremismus in Ostdeutschland führen. 'Wenn sich an Ihrem Handeln und Auftreten nichts grundlegend ändert, fürchten wir, dass ein ostdeutsches Bundesland nach dem nächsten zu einem Sehnsuchtsort für Rechtsextremisten und wirtschaftlich zum Transitland verkommt', schreiben die Autoren. Sie betonen, dass eine sachorientierte und abgestimmte Arbeit das beste Mittel gegen Rechtspopulismus sei. (eulerpool-AFX)
