Deutschlands Offensive für digitale Freiheit und Standards

In einer wegweisenden Kabinettsitzung hat die deutsche Bundesregierung ihre Ambitionen bekräftigt, die digitale Landschaft aktiv mitzugestalten. Das beschlossene Leitbild für die internationale Digitalpolitik spiegelt Deutschlands Entschlossenheit wider, auf globaler Ebene die Wahrung der Menschenrechte im Internet zu stärken und einen ungehinderten Zugang zu einem freien, unzensierten Netz zu fördern. Mit einer verstärkten Präsenz in globalen Fachgremien möchte die Regierung den Kampf gegen staatliche Netzsperren und Zensur forcieren. Dabei geht es explizit auch um die Mitgestaltung kommender Technologieepochen, wie der sechsten Mobilfunkgeneration (6G).

Im Licht der Kabinettssitzung äußerte Bundesdigitalminister Volker Wissing seine Besorgnis darüber, dass das freie Internet zunehmend von autoritären Regimen untergraben wird. Er betonte, dass die Abschottung des Netzes und das Ausfiltern von Meinungen einen direkten Angriff auf die Menschenrechte darstellen. Das von Wissing vorgestellte Konzept zielt darauf ab, mittels internationaler Zusammenarbeit diese Trends zu bekämpfen und Freiheit sowie Sicherheit der digitalen Kommunikation sicherzustellen.

Staatssekretär Stefan Schnorr erinnerte daran, dass insbesondere Vertreter Chinas bisher in technischen Standardisierungsprozessen dominieren. Deutschland habe es zwar im Jahr 2022 nicht vermocht, in der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) eine Schlüsselposition zu erlangen, doch sei dies lediglich der Startschuss für eine aktivere Rolle Deutschlands in internationalen Organisationen gewesen. Die Vorhaben der Bundesregierung umfassen demnach auch eine erhöhte Ambition bei der Besetzung zukünftiger führender Positionen im Bereich der Frequenzpolitik.

Zur Untermauerung ihrer internationalen Agenda setzt die Bundesregierung auf Technologiepartnerschaften mit demokratisch gesinnten Ländern und will innerhalb der Vereinten Nationen, der G7 und G20 für nutzerzentrierte und innovationsfreundliche digitale Regelwerke eintreten.

Die Opposition sieht in dem neuen Strategiepapier noch Verbesserungsbedarf. Nicolas Zippelius, Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion, lobt zwar die Wichtigkeit der Initiative angesichts Chinas wachsendem Einfluss, fordert jedoch konkretere Ziele und Maßnahmen, die über reine Absichtserklärungen hinausgehen. (eulerpool-AFX)