Deutschland zögert bei militärischem Engagement in der Ukraine
Deutschland zeigt sich zurückhaltend bezüglich eines möglichen Militäreinsatzes in der Ukraine nach einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Konflikts. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte laut seinem Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass der derzeitige Fokus auf der Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte liegen sollte. In dieser Hinsicht hat sich Deutschland als wichtigster Partner Kiews etabliert und ist bereit, seine Unterstützung zu intensivieren.
Die Entscheidung über ein direktes militärisches Engagement wird Deutschland erst treffen, wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind. Dies beinhaltet Diskussionen über das Engagement der USA und den Ausgang eines Verhandlungsprozesses. Kornelius betonte, dass bei einem möglichen Bundeswehreinsatz der Bundestag das letzte Wort haben würde.
Kanzler Merz betonte die Notwendigkeit, weiterhin auf einen Gipfel mit Russland unter Präsident Wladimir Putin und der Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hinzuarbeiten, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Bei Verzug seitens Russlands droht Europa mit verstärktem Sanktionsdruck, um die diplomatischen Chancen zu erhöhen.
Die Beratungen der "Koalition der Willigen" mit 35 Staats- und Regierungschefs fanden teils in Paris und teils per Video statt, wobei auch der ukrainische Präsident Selenskyj anwesend war. In einem anschließenden Telefonat informierten die europäischen Partner US-Präsident Donald Trump über die Ergebnisse und artikulierten ihre Hoffnung auf weitere substanzielle Unterstützung der USA in den Bestrebungen zur Unterstützung der Ukraine.
