Deutschland zögert bei Friedenseinsatz im Gazastreifen
Außenminister Johann Wadephul zeigt sich skeptisch gegenüber einer deutschen militärischen Beteiligung an einem internationalen Friedenseinsatz im Gazastreifen. Während der UN-Vollversammlung betonte der CDU-Politiker Deutschlands Engagement für eine positive und friedliche Entwicklung der Region, mit besonderem Fokus auf humanitäre Projekte. Jedoch äußerte er Bedenken, dass die direkte Beteiligung deutscher Sicherheitskräfte vor Ort der richtige Weg sei.
Mit Blick auf die Initiative mehrerer muslimischer Staaten, sich aktiv zu engagieren, betonte Wadephul, dass diese Angebote vorrangig wahrgenommen werden sollten. Deutschland werde jedoch weiterhin seinen Beitrag im Rahmen seiner Möglichkeiten leisten.
Die Bundesregierung stehe hinter dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, wobei die Umsetzung als Hauptschwierigkeit identifiziert wurde. In seiner Rede bezeichnete Wadephul die Situation im Gazastreifen als 'humanitären Albtraum' und forderte ein Ende des Krieges sowie die Freilassung von Geiseln, die sich noch im Gewahrsam der Hamas befinden. Die Existenz und Sicherheit Israels blieben ein unverrückbarer Bestandteil der deutschen Staatsraison, wobei die Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern weiterhin angestrebt werde.
Besonders würdigte Wadephul die Rolle der arabischen Nachbarstaaten, die sich während der UN-Woche besonders engagiert gezeigt hätten. Positive Erwähnung fand auch die potenzielle Rolle von Tony Blair, dem ehemaligen britischen Premierminister, als Aufsichtsperson über eine Übergangsregierung im Gazastreifen. Blairs Erfahrung könne wertvolle Beiträge leisten, sofern alle Akteure im Prozess sich auf gemeinsame Inhalte und Personen einigen. Blair wurde zuletzt als Teilnehmer bei Gesprächen im Weißen Haus gesichtet.
