Deutschland und EU verstärken Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt
Nach den USA erhöhen nun auch Deutschland und die Europäische Union den Druck auf die Gegner einer Zweistaatenlösung für den Nahost-Konflikt. Bei einem EU-Treffen in Brüssel am Montag kritisierte Außenministerin Annalena Baerbock diejenigen, die sich gegen eine solche Lösung aussprechen und betonte, dass bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht wurde.
Für eine Zweistaatenlösung soll ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, zu verdeutlichen, dass Israel nur in Sicherheit leben kann, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und Würde leben können. Gleichzeitig gilt, dass Palästinenserinnen und Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben können, wenn Israel in Sicherheit ist.
Auch andere Ministerinnen und Minister äußerten sich ähnlich und kritisierten vor allem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser lehnt eine Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Krieges ab und betonte, dass er keine Kompromisse eingehen werde, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans gehe.
Netanjahus Äußerungen wurden von dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné als beunruhigend bezeichnet. Er forderte einen eigenen Staat für die Palästinenser und keine endlose Besatzung. Ähnlich äußerten sich auch der irische Ministerpräsident Micheál Martin und der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel, der hinzufügte, dass Israel ziemlich isoliert sei, wenn es die Zweistaatenlösung nicht als Lösung betrachte.
Auch die Außenminister aus Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten und dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten äußerten Kritik an Netanjahus Ablehnung einer Zweistaatenlösung. Sie betonten, dass die israelische Regierung sich damit der gesamten internationalen Gemeinschaft widersetze. Bei den Gesprächen in Brüssel gab es auch einen Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki.
Es ist allerdings fraglich, ob der steigende Druck auf Israel Wirkung zeigen kann. Netanjahu äußerte sich am Montag zunächst nicht öffentlich zu dem Thema. Eine Mehrheit der Israelis lehnt inzwischen eine Zweistaatenlösung ab und argumentiert, dass diese zu Raketenangriffen aus dem Westjordanland auf israelische Orte führen könnte. Zudem sehen einige ein unabhängiges Land nach dem beispiellosen Massaker vom 7. Oktober als Belohnung an. Auch die islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab und strebt die Zerstörung Israels an.
EU-Diplomaten befürchten, dass Netanjahu auf einen Sieg von Donald Trump bei der bevorstehenden US-Präsidentenwahl setzt. Der Republikaner hatte Netanjahu in seiner ersten Amtszeit stark unterstützt und den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr als völkerrechtswidrig eingestuft. Trumps Nachfolger Joe Biden fordert hingegen Offenheit für eine Zweistaatenlösung von Israel.
Einige Teilnehmer des Ministertreffens in Brüssel halten auch eine Initiative für eine Friedenskonferenz ohne Palästinenser und Israelis für wenig erfolgversprechend. Stattdessen wird ein zurückhaltenderes Vorgehen vorgeschlagen, indem man zunächst auf weitere Feuerpausen im aktuellen Gaza-Krieg drängt. Deutschland plant, sich mit der Fregatte "Hessen" an dem geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer zu beteiligen. (eulerpool-AFX)
