Deutschland soll Waffenlieferungen an Israel einstellen

Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs hat der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, die Bundesregierung dazu aufgefordert, auf Waffenlieferungen an Israel zu verzichten. Arafeh betonte, dass Israel dazu verpflichtet sei, mehr für den Schutz der Palästinenser zu tun und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zuzulassen. Der "Spiegel" berichtete bereits, dass die Bundesregierung die Lieferung von Panzermunition an Israel überprüfe. Arafeh forderte die Vollständige Umsetzung der vom Gericht angeordneten Maßnahmen und appellierte an alle Regierungen, die notwendigen Schritte zur sofortigen Umsetzung zu unternehmen. Zudem rief er die Bundesregierung dazu auf, ihre Positionierung zu überdenken und zu hinterfragen, ob der Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel, der nun im Hauptsache-Verfahren in Den Haag verhandelt wird, tatsächlich jeder Grundlage entbehre. Die Diskussion um Rüstungsexporte nach Israel ist schon lange ein umstrittenes Thema. Während Israel stets argumentiert, dass diese Waffen für die eigene Sicherheit notwendig seien, sehen Kritiker darin eine Unterstützung der israelischen Offensive gegen die Palästinenser. Nun erhält diese Debatte neue Brisanz durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Die Bundesregierung muss sich also in den kommenden Wochen mit dieser Thematik auseinandersetzen und überlegen, wie sie in Zukunft mit Rüstungslieferungen an Israel umgehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die deutsche Regierung tatsächlich auf die Forderungen der Palästinensischen Autonomiebehörde eingeht und einen Verzicht auf Waffenlieferungen an Israel beschließt. (eulerpool-AFX)