Deutschland schränkt Entwicklungshilfe für Ruanda ein

Berlin - Aufgrund der Rolle Ruandas im Bürgerkrieg im Kongo fährt Deutschland die Entwicklungshilfe für das Land in Zentralafrika zurück. In Abstimmung mit Partnern werde man die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda weiter einschränken, teilte das Bundesentwicklungsministerium am Dienstag mit.

Insbesondere werde man neue finanzielle Verpflichtungen aussetzen, die bestehende Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit überprüfen, die "hochrangige Teilnahme" an entwicklungspolitischen Veranstaltungen der ruandischen Regierung aussetzen und gemeinsam mit anderen Partnern nach einer "angemessenen Reaktion" bei multilateralen Programmen suchen. Die ruandische Seite sei vorab über die Entscheidung unterrichtet worden.

Bei diesem Gespräch seien entsprechend der Haltung der Europäischen Union die bekannten Erwartungen an die ruandische Seite, insbesondere Abzug der ruandischen Streitkräfte und Einstellung der Unterstützung der Miliz M23, erneut übermittelt worden, so das Ministerium. Dabei sei zudem auch unterstrichen worden, dass die ruandischen Sicherheitsbedenken ernst genommen werden müssten und Deutschland hierzu auch mit der kongolesischen Seite in Kontakt stehe.