Deutschland bekräftigt Unterstützung für Ukraine: Wadephul in Kiew auf diplomatischer Mission
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat der Ukraine im Zuge seines Besuchs in Kiew angesichts der anhaltenden russischen Aggression weitere umfassende Unterstützung zugesichert. Laut dem CDU-Politiker spielt die Freiheit und Zukunft der Ukraine eine zentrale Rolle in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine und unterstütze sie durch moderne Luftverteidigung, diverse Waffensysteme sowie humanitäre und wirtschaftliche Hilfe. Der Antrittsbesuch von Wadephul, der mit einem Sonderzug unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in die ukrainische Hauptstadt reiste, beinhaltete auch die Begleitung durch führende Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie.
Hierbei waren Gespräche mit wichtigen Wirtschaftsvertretern und ukrainischen Entscheidungsträgern geplant. Bereits am 9. Mai hatte der Außenminister die Ukraine besucht, als er an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw teilnahm.
Wadephul betonte, dass sich in der Ukraine die grundlegende Frage entscheide, ob Europa ein Kontinent bleibe, der Freiheit und Menschenwürde hochhält. Dies sieht er durch das aggressorische Vorgehen von Russlands Präsident Putin gefährdet, der gewaltsame Gebietsgewinne über Frieden stellt.
Die Europäische Gemeinschaft werde ihre Unterstützung für die Ukraine deshalb unvermindert fortsetzen – als Zeichen europäischer Standhaftigkeit. Trotz der Bereitschaft der Ukraine, über ein Ende des Krieges zu verhandeln, demonstriere Putin keinerlei Flexibilität bei seinen Forderungen.
Solange diese Haltung anhalte, werde die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verschärfen, wie Wadephul betonte. Ein erneuter Votumversuch über das 18. Sanktionspaket der EU scheiterte allerdings zuletzt an politischem Widerstand seitens der Slowakei.
In Kiew sieht das Programm des Außenministers auch Treffen mit Andrij Sybiha, dem ukrainischen Amtskollegen, sowie Gedenkveranstaltungen vor. An der Gedenkstätte Babyn Jar will Wadephul der Opfer des Massenmords unter der deutschen Besatzung im Jahr 1941 gedenken.
