Deutscher Städtetag fordert mehr Geld von Schwarz-Rot
06. November 2013, 17:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Deutsche Städtetag fordert in einer Resolution zu den Koalitionsverhandlungen Union und SPD auf, zügig Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen umzusetzen. Im Verkehrsbereich sei ein Sofortprogramm von Bund und Ländern notwendig, um die gravierendsten Schäden an wichtigen Verkehrsadern und Brücken zu beheben, heißt es in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und aus dem dieses berichtet. Allein bei der Erneuerung der kommunalen Verkehrswege klaffe eine Finanzlücke von jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro.
Außerdem fordert der Deutsche Städtetag eine deutliche Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben. 2013 würden Kommunen voraussichtlich 46 Milliarden Euro für Sozialausgaben bezahlen müssen. Deshalb solle der Bund mehr Kosten bei der Eingliederung behinderter Menschen übernehmen. "Die Verabredung zwischen Bund und Ländern im Sommer 2012 für ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung muss zügig umgesetzt werden", so der Städtetag.
Außerdem fordert der Deutsche Städtetag eine deutliche Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben. 2013 würden Kommunen voraussichtlich 46 Milliarden Euro für Sozialausgaben bezahlen müssen. Deshalb solle der Bund mehr Kosten bei der Eingliederung behinderter Menschen übernehmen. "Die Verabredung zwischen Bund und Ländern im Sommer 2012 für ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung muss zügig umgesetzt werden", so der Städtetag.
