Deutsche Welle als 'unerwünschte Organisation' in Russland eingestuft
Die Ankündigung der russischen Behörden, die Deutsche Welle (DW) offiziell zur 'unerwünschten Organisation' zu erklären, wirbelt massive Staubwolken auf. Diese Entscheidung folgt einer Empfehlung der Staatsduma, die den deutschen Auslandssender als tonangebende Quelle 'feindlicher antirussischer Propaganda' bezeichnete. Der Abgeordnete Wassili Piskarjow von der Partei Geeintes Russland verkündete diesen Beschluss, während die Generalstaatsanwaltschaft dazu bislang keine Stellungnahme veröffentlicht hat. DW-Intendantin Barbara Massing zeigte sich alarmiert über die anhaltende Repression gegen unabhängige Medien durch die russische Justiz und bekräftigte den Entschlossenheitsgeist der DW.
Tatkräftig erklärte Massing, dass die Deutsche Welle unbeeindruckt von dem Versuch bleiben werde, unabhängige Medien mundtot zu machen. Trotz der auferlegten Zensurmaßnahmen und der Blockade dessen Angebots durch die russische Regierung stoße das russischsprachige Programm der DW auf vermehrten Zuspruch. 'Wir berichten weiterhin unabhängig über essenzielle Themen wie den Angriffskrieg gegen die Ukraine, damit die Menschen eine fundierte und eigenständige Meinung bilden können', betonte sie. Diese Maßnahmen gegen die DW stehen im Kontext der bereits langjährigen Einschränkungen, die ihren Höhepunkt in der Aberkennung der Akkreditierung ihrer Journalisten sowie einem Sendeverbot im Februar 2022 fanden.
Piskarjow, der einer Duma-Kommission zur Untersuchung ausländischer Einflussnahme vorsteht, warnte, dass die Kooperation mit der DW nun gesetzlich geahndet werde. DW-Intendantin Massing äußerte Sorge, dass diese Einstufung erhebliche Risiken für russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW mit sich bringt, da bei Zusammenarbeit nun Geldstrafen oder gar Haft drohen. Bisher hat die DW keine offizielle Mitteilung des Generalstaatsanwalts erhalten, wobei sie bereits Maßnahmen ergriffen hat, um Zensur zu umgehen und weiterhin ein breites Publikum in Russland zu erreichen.
Neben Medien werden auch zahlreiche NGOs und Stiftungen von der russischen Justiz als 'unerwünscht' deklariert, was die Liste der Betroffenen unentwegt verlängert. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte in der Vergangenheit die Zensurmaßnahmen als beispiellose Reaktion auf einen sogenannten 'Informationskrieg' gerechtfertigt, der die militärischen Aktivitäten Moskaus in der Ukraine begleite.
