Deutsche Grenzkontrollen wirken: Weniger unerlaubte Einreisen im Dezember
Im Dezember wurden an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz weniger unerlaubte Einreisen registriert als in den Vormonaten. Laut vorläufigen Daten der Bundespolizei wurden insgesamt 2876 unerlaubte Einreisen in diesem Bereich verzeichnet. Im Vergleich dazu waren es im November noch 4050 und in der zweiten Oktoberhälfte sogar 5488.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Oktober feste Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt, die seitdem mehrfach verlängert wurden und mindestens bis zum 15. März fortgesetzt werden sollen. Die Kontrollen dienen der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und sollen die irreguläre Migration begrenzen. Das Bundesinnenministerium teilte im Dezember mit, dass die Kontrollen fortgeführt werden und entsprechend bei der Europäischen Kommission angezeigt wurden. An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 feste Grenzkontrollen.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Deutschland, also nicht nur an den Grenzen zu den genannten Ländern, 127.089 unerlaubte Einreisen registriert. Die Bundespolizei teilte auf Anfrage mit, dass es 2022 fast 92.000 Einreisen gab. Zuerst hatte die "Welt" über eine Gesamtzahl berichtet.
Im Dezember gab es an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz laut vorläufigen Zahlen der Bundespolizei 1954 Personenfahndungstreffer, wobei in 338 Fällen ein Haftbefehl vorlag.
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm warf der Innenministerin vor, zu spät auf den Anstieg der unerlaubten Einreisen reagiert zu haben. Er betonte, dass dauerhaft stationäre Kontrollen an allen Außengrenzen notwendig seien, solange ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und Deutschland weiterhin das Hauptzielland für Asylsuchende und Wirtschaftsmigranten aus sicheren Drittstaaten sei.
Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schätzt ein, dass die Verringerung der unerlaubten Einreisen in den letzten Monaten auch damit zusammenhängt, dass die Nachbarländer ihrerseits mit verstärkten Kontrollen auf die deutschen Maßnahmen reagiert haben. Dennoch erwartet er einen erneuten Anstieg im Frühjahr. Ministerin Faeser sagte dazu: "Unsere vorübergehenden Grenzkontrollen wirken." Sie dienen auch dazu, Schleusern das Handwerk zu legen. (eulerpool-AFX)
