Deutsche Befürworten Dobrindts 'Migrationswende'
Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass eine Mehrheit der Deutschen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigte 'Migrationswende' für sinnvoll erachtet. Insgesamt 53 Prozent der Befragten sprachen sich „voll und ganz“ für das Ziel der Reduzierung der Asylzuwanderung aus, während 23 Prozent es „eher“ befürworteten. Nur 15 Prozent lehnen Dobrindts Kurs tendenziell ab, während neun Prozent unentschlüsselt blieben oder keine Angaben machten.
Besonders groß ist die Zustimmung des Kurses unter Wählern der AfD sowie der Unionsparteien CDU und CSU, aber auch Befürworter von BSW und FDP zeigen sich überwiegend zustimmend. Bei Anhängern von SPD, Grünen und Linken fällt die Unterstützung hingegen verhaltener aus. Interessanterweise sind es oft ältere Menschen, die sich positiv zur 'Migrationswende' äußern.
Der Bundesinnenminister, der im Mai sein Amt angetreten hat, ordnete verstärkte Grenzkontrollen an und lehnte Asylbewerber, mit Ausnahmen für schutzbedürftige Gruppen, an den Grenzen ab. Dobrindt setzt sich zudem auf EU-Ebene für eine Verlagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten und die Errichtung sogenannter Rückkehrzentren ein.
Obwohl acht Prozent der Befragten eine 'deutliche Kursänderung' wahrnehmen, glauben 42 Prozent nicht an eine signifikante Veränderung. Bereits umgesetzte Maßnahmen umfassen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Die Anzahl der Asylanträge sank laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 51 Prozent. Nichtsdestotrotz stößt der neue Kurs, besonders die Nichtaufnahme gefährdeter Afghanen, auf starke Kritik von Grünen, Linken und Teilen der SPD.
Dobrindt plant, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen und bekräftigte dies in einer Haushaltsdebatte im Bundestag, indem er die gesunkene Zahl der Asylsuchenden hervorhob. Eine jüngste Abschiebung eines Straftäters nach Afghanistan verdeutlicht das Festhalten an dieser Strategie. Die vorgestellte Umfrage beleuchtet die teils kontroversen Standpunkte der Deutschen zu diesem politischen Kurs.
