Grünen-Fraktion: Krankenkassenbeiträge sollten sinken

Leipzig (dpa) - Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirbt für eine Senkung der Krankenkassen-Beiträge, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Eine Reduzierung um zwei Prozentpunkte ab Januar sei machbar und hätte gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen einen spürbaren Effekt, erklärte die Fraktionsspitze bei einer Klausurtagung in Leipzig. 

Das sei auch finanzierbar. Man müsse nur den Preisanstieg bei den Medikamentenpreisen eindämmen sowie mehr Effizienz ins Gesundheitswesen bringen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. 

Dröge bietet Zusammenarbeit bei großen Reformen an

Die Co-Vorsitzende Katharina Dröge betonte, wenn es um strukturelle Reformen gehe, seien die Grünen auch als Oppositionsfraktion bereit, bei großen Reformprojekten zusammenzuarbeiten. Der Zustand der schwarz-roten Koalition sei knapp ein Jahr nach der Regierungsbildung «zum Fremdschämen».

Man müsse die Bürgerinnen und Bürger bei Reformen mitnehmen, mahnte Haßelmann. An die Adresse von Kanzler Friedrich Merz (CSU) sagte sie, das funktioniere nicht, indem man ihnen regelmäßig «irgendetwas vor den Latz knallt» - so wie kürzlich, als Merz die Menschen mit Äußerungen zur Zukunft der gesetzlichen Rente verunsichert habe.

Der CDU wirft Dröge vor, sie wolle aus ideologischen Gründen nicht darüber sprechen, dass die sozialen Sicherungssysteme ohne Erwerbsmigration nach Deutschland nicht zu schaffen sei.

Prominente CDU-Politikerin als Gast

In Leipzig wollen die Abgeordneten der Grünen nicht nur inhaltliche und strategische Fragen besprechen, sondern sich auch Denkanstöße holen aus dem Austausch mit Gästen, die nicht zur Partei gehören. Dabei wollen sie unter anderem mit jungen Menschen aus Sachsen ins Gespräch kommen. Ein prominenter Gast am Mittwoch wird die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, sein. 

Ohne die AfD namentlich zu nennen, sagte Haßelmann, es gehe ihr darum, unter Demokratinnen und Demokraten darüber zu sprechen, vor welchen Herausforderungen Deutschland stehe und wie die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden könne.

Die ehemalige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer steht politisch für eine Strömung der CDU, mit der sich viele Grüne eine Zusammenarbeit auch auf Bundesebene vorstellen könnten. Klar ist aber auch: Der Klimaschutz wäre bei einer solchen Konstellation immer ein Streitpunkt, der nicht so leicht gelöst werden könnte.