EU-Haushalt: Parlament geht auf Konfrontationskurs zu Berlin
Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament geht in den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt auf Konfrontationskurs zu Nettozahlerstaaten wie Deutschland. Die Abgeordneten sprachen sich in Straßburg mehrheitlich für einen Gemeinschaftshaushalt aus, der noch einmal zehn Prozent mehr Geld umfassen würde als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Bereits den Entwurf der Kommission hatten die Bundesregierung und Länder wie die Niederlande als inakzeptabel zurückgewiesen. Ein Diplomat aus einem Nettozahlerland kritisierte: «Statt sich den finanzpolitischen Realitäten zu stellen, greift das Europäische Parlament zu einer Art finanzpolitischem Wunschdenken.» Nettozahlerstaaten sind Länder, die mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus zurückbekommen.
Als neue Einnahmequelle sprechen sich die Abgeordneten unter anderem für eine Abgabe auf digitale Dienstleistung von Konzernen wie Google und Amazon aus. Nach Willen der Abgeordneten sollen zudem mehr Mittel aus dem Mehrjahreshaushalt ab 2028 der Landwirtschaft sowie der Förderung strukturschwacher Regionen in der Staatengemeinschaft fest zugesagt werden. Auch will das Parlament Rückzahlungen von Schulden in Milliardenhöhe, die für den Corona-Aufbaufonds aufgenommen wurden, nicht primär aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzahlen, sondern außerhalb - anders als die Kommission.
Parlamentarier wollen mehr Geld für Landwirtschaft
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen - etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus.
Das Parlament will fast 100 Milliarden Euro mehr für Europas Landwirte und in die strukturschwachen Regionen investieren sowie Geld fester zusagen, als von der Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen vorgeschlagen. Sie will die Mittel aus den sogenannten Nationalen Plänen flexibler einsetzen. Mehr Geld soll nach Willen der Abgeordneten zudem unter anderem in Europas Wettbewerbsfähigkeit, den grünen Wandel und die Digitalisierung sowie die Verteidigung gesteckt werden.
Deutschland trägt größten Batzen bei
Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach Brüssel fließen – etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland. Neben der Abgabe für große Digitalkonzerne sprechen sich die Abgeordneten auch unter anderem für eine Abgabe für Online-Glücksspiele sowie eine Abgabe auf Kapitalerträge aus Kryptowerten aus.
Deutschland, das als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil zum Budget beiträgt, erteilte dem Vorschlag der EU-Kommission bereits eine klare Absage. In Zeiten, in denen sich fast alle Mitgliedstaaten zu Hause stark bemühten, Geld zu sparen, passten solche Summen nicht, bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erst vergangene Woche.
Von einem Diplomaten aus einem Nettozahlerland hieß es nun: «Solange die nationale Verschuldung weiter steigt und die nationalen Haushalte angespannt und unter Druck bleiben, haben Forderungen nach einer Aufstockung des nächsten EU-Haushalts keine Glaubwürdigkeit.» Auch die Einführung neuer Eigenmittel würde daran nichts ändern.
Lange Verhandlungen erwartet
Die Verhandlungen zum Haushalt unter den EU-Staaten als auch mit dem EU-Parlament dürften lang und hart werden, als Ziel ist derzeit ein Abschluss bis Jahresende ausgegeben. Mit der heutigen Abstimmung steht die Verhandlungsposition des Parlaments fest.
