Deutliche Reaktion der EU auf US-Zollandrohungen: Klingbeil zeigt klare Kante
Im transatlantischen Spannungsfeld hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine klare Positionierung eingenommen und ermutigt Europa zu einer einheitlichen Antwort auf die jüngsten Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. In einer gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Roland Lescure abgegebenen Erklärung unterstreicht der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende unmissverständlich, dass die Europäische Union sich nicht durch Druckmittel erpressen lassen wird.
Die geplanten Gegenmaßnahmen der EU skizziert Klingbeil in drei wesentlichen Punkten. Zum einen wird die bereits vereinbarte Zollregelung mit den USA, die diese Woche im Europäischen Parlament verabschiedet werden sollte, vorerst auf Eis gelegt. Zum anderen stehen die derzeit ausgesetzten EU-Zölle auf US-Importe zur Disposition und könnten aktiviert werden, sollte die Situation weiter eskalieren. Überdies verfügen die Europäer über einen "Instrumentenkasten" für wirtschaftliche Gegenmaßnahmen, deren Einsatz nun geprüft werden soll.
Obwohl Klingbeil die Bereitschaft zur Lösungsfindung betont und auf die ausgestreckte Hand Europas verweist, macht er deutlich, dass die Grenze der Zumutbarkeit erreicht ist. Hintergrund der aktuellen Entwicklungen sind Trumps Drohungen, zusätzliche Zölle gegen Deutschland und andere europäische Nato-Verbündete zu verhängen, sofern Dänemark die Arktisinsel Grönland nicht an die USA übergebe. Ein potenzielles "Anti-Zwangs-Instrument" der EU könnte Vergeltungszölle auf US-Waren beinhalten oder US-Unternehmen von europäischen Ausschreibungen ausschließen.
