Demos in Gaza gegen Krieg und Hamas weiten sich aus

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Die Proteste im Gazastreifen gegen den Krieg und die islamistische Hamas weiten sich aus. Augenzeugen zufolge demonstrierten Tausende Palästinenser in mehreren Orten des Gebiets, darunter in Beit Lahia und der Stadt Gaza im Norden sowie in Chan Junis im Süden des Küstenstreifens. Eine Mehrheit der Demonstranten habe auch gegen die Hamas protestiert, berichteten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. Israels Verteidigungsminister Israel Katz rief die übrigen Palästinenser auf, sich den Protesten anzuschließen. Derweil soll Israel laut Berichten bei einem Angriff im nördlichen Gazastreifen ein weiteres ranghohes Hamas-Mitglied getötet haben. 

Bereits am Dienstag hatten Hunderte Palästinenser vor allem im Norden protestiert. Dies ist im Gazastreifen äußerst ungewöhnlich, da die Islamistenorganisation Hamas dafür bekannt ist, hart gegen interne Gegner vorzugehen. Die Proteste richteten sich laut Augenzeugen zufolge vor allem gegen die Führer der Hamas im Ausland. Viele Demonstranten werfen ihnen demnach vor, sich nicht für die Bevölkerung des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens zu interessieren. 

Über einige Hamas-Leute ist bekannt, dass sie etwa in Katar ein Leben im Luxus führen. Die Lebensbedingungen im Gazastreifen sind dagegen katastrophal.

In der Stadt Gaza trugen Demonstranten Transparente mit der Aufschrift «Die Hamas vertritt uns nicht». Dutzende Männer riefen Berichten zufolge: «Raus, raus, raus! Hamas geh raus!» Ähnliche Parolen wurden auch aus Beit Lahia im Norden des Gebiets gemeldet.

Hamas-Sprecher soll getötet worden sein

Hamas-Sprecher Abdul Latif al-Kanu soll nach arabischen Medienberichten bei einem israelischen Luftangriff auf den nördlichen Gazastreifen getötet worden sein. Er galt als einer der bekanntesten Hamas-Sprecher. Vor wenigen Tagen hatte Israel im Süden des Gazastreifens nach palästinensischen Angaben bereits die ranghohen Hamas-Mitglieder Ismail Barhum und Salah al-Bardawil getötet. 

Zudem griff Israel Berichten zufolge in der Nacht Ziele im Libanon und in Syrien an. Demnach soll die syrische Hafenstadt Latakia attackiert worden sein. Außerdem wurde nach diesen Berichten ein Fahrzeug im Südlibanon angegriffen. Libanon und Israel werfen sich immer wieder Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. 

Seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Dezember hat die israelische Armee ihre militärischen Aktivitäten auch auf syrischem Gebiet deutlich ausgeweitet. Israel begründet sein militärisches Vorgehen auf syrischem Gebiet nahe der besetzten Golanhöhen mit der Bekämpfung von Waffenlagern und Nachschubwegen, die von der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz genutzt werden sollen.

Katz an Palästinenser: Fordern Sie den Abzug der Hamas aus Gaza 

Katz forderte die Menschen im Gazastreifen auf, von den Demonstrierenden in der Stadt Beit Lahia zu lernen.«Fordern Sie wie sie den Abzug der Hamas aus Gaza und die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln – nur so kann der Krieg beendet werden», sagte Katz. 

Er kündigte zudem Einsätze in weiteren Gebieten des Gazastreifens an. «Sie werden aufgefordert, zu Ihrer eigenen Sicherheit die Kampfgebiete zu verlassen», sagte er in einer Videoansprache an die Bewohner des Küstenstreifens gerichtet. Israels Armee werde bald «mit voller Kraft in andere Gebiete Gazas einrücken».

«Die Hamas gefährdet Ihr Leben und ist Ursache dafür, dass Sie Ihre Häuser und immer mehr Gebiete verlieren, die in die israelische Verteidigungsformation integriert werden», sagte Katz weiter. Die auf der Plattform X veröffentlichte Ansprache wurde auch auf Arabisch untertitelt. 

Auslöser des Kriegs war das Massaker palästinensischer Terroristen aus dem Küstengebiet am 7. Oktober 2023 in Israel. Eine überwältigende Mehrheit der rund zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens musste wegen der Angriffe und Kämpfe fliehen. Sehr viele Menschen haben zudem im Krieg Angehörige verloren. Vor einer Woche nahm Israels Armee ihre massiven Angriffe wieder auf, nachdem Israel und die Hamas sich nicht auf eine Fortsetzung der Waffenruhe einigen konnten.

Demonstrationen auch in Israel

Auch in Israel wurde am Mittwoch erneut demonstriert. Tausende protestierten gegen die rechts-religiöse Regierung des Landes und einen höchst umstrittenen Gesetzentwurf. Rund Zehntausend Israelis seien in Jerusalem auf die Straße gegangen, meldete die israelische die Nachrichtenseite «ynet». Die Zeitung «Haaretz» sprach bei einer Kundgebung vor dem Parlament von Tausenden Teilnehmern. Auch in Tel Aviv wurde demonstriert.

Die Organisatoren der Proteste erklärten, dass die Regierung «die Geiseln im Stich gelassen hat, Israels Sicherheit gefährdet und ohne mit der Wimper zu zucken aggressive und extreme Gesetze verabschiedet» Die Regierung habe dem israelischen Volk den Krieg erklärt, hieß es in einer Erklärung. 

Anlass des neuen Protests war vor allem ein Gesetzesvorhaben der Regierung. Sie will die politische Kontrolle über den Ernennungsprozess von Richtern deutlich ausweiten. Die finale Abstimmung darüber ist laut «Haaretz» voraussichtlich heute geplant. Die Opposition will ihr Berichten zufolge aus Protest fernbleiben.

Kritiker in Israel sehen in dem Gesetzvorhaben einen Versuch, die Demokratie zu untergraben. Oppositionspolitiker Benny Gantz soll Justizminister Jariv Levin laut mehreren israelischen Medien gewarnt haben, dass das Land «am Rande eines Bürgerkriegs» stehe. 

Auch in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Proteste von Regierungsgegnern im Land gegeben. Sie fordern dabei auch ein Abkommen mit der Hamas, das die Freilassung der noch immer von Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorsieht.